Zumutbarkeitsregeln verschärfen
Kompromiss beim Arbeitslosengeld in Sicht

Im wochenlangen Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere zeichnen sich vor einem Spitzentreffen der Koalition am Montag Kompromisslösungen ab.

HB BERLIN. CSU-Chef Erwin Huber schlug vor, zur Finanzierung einer von 18 auf 24 Monate verlängerten Zahldauer für Ältere die Vorversicherungszeiten auszudehnen. Damit würde ein Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld nicht nach 24 Monaten entstehen, „sondern eventuell erst ab 30 oder 36 Monaten“. Darüber hinaus regte er in der „Welt am Sonntag“ an, die bisher gewährte Sonderleistung beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV zu streichen. Zudem müssten die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme verschärft werden.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ haben die Sozialdemokraten ihrerseits vorgeschlagen, zur Finanzierung der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt auf 3,5 lediglich auf 3,6 Prozent abzusenken. Die CDU drängt bisher darauf, eine Verlängerung der Zahldauer für Ältere durch Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen zu finanzieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger pochte auf diesen von seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers vorgeschlagenen Weg. „Wenn ältere Arbeitslose länger Geld bekommen, muss man das bei den Jungen wieder hereinholen“, sagte er im „Spiegel“. Notfalls müsse man die Gespräche mit der SPD zu dem Thema scheitern lassen. Huber zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass eine Einigung hinzubekommen ist. „Am Montag ist eine politische Entscheidung fällig. Wir sind dazu in der Lage.“ Als gangbar bezeichnete er auch den Weg, eine verlängerte Bezugsdauer für Ältere mit der Pflicht zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. „Die Arbeitslosenversicherung darf nicht zum reinen Sparvertrag verkümmern“, warnte er. Auch lehnte er Hubers Vorschlag ab, die Übergangszahlung vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II zu kappen. Dies sei unsozial und komme für die SPD nicht infrage.

Einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge warnt auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor einer verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Das Vorhaben würde jährlich mindestens eine Milliarde Euro kosten, zitiert das Blatt aus einer Vorlage, die BA-Chef Frank-Jürgen Weise für das Bundesarbeitsministerium habe erstellen lassen. Hinzu kämen weitere Kosten, weil sich einige Betroffene mit der Neuregelung eventuell mehr Zeit lassen könnten, eine Arbeit anzunehmen.

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