Zunächst abgelehnt

NRW macht Weg für WestLB-Umbau doch frei

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, am Donnerstag zunächst abgelehnt. Am Abend rauften sich Regierung und Opposition aber doch noch zusammen.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzt im Landtag. Quelle: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzt im Landtag.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Landtag hat in einem zweiten Anlauf doch noch den Umbauplan für die marode WestLB gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Pläne zum Umbau der angeschlagenen Landesbank überraschend abgelehnt - und damit deren Abwicklung riskiert. Das Vorhaben sollte am Abend der EU-Kommission vorgelegt werden. Ohne den Rückhalt des Landes hätte die Behörde aber vermutlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Plans gehegt und milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern können - die WestLB wäre damit pleite.

Die Abgeordneten suchten deshalb daher nach einer gemeinsamen Formel, um der EU-Kommission zu signalisieren, dass das Land NRW doch hinter dem geplanten Umbau steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, das in monatelangen Verhandlungen gefundene Lösungspaket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden.

Das Aufspaltungsmodell für die WestLB hatten das Land, die Sparkassen und das von Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium ausgehandelt. Vom einstigen Flaggschiff der Landesbanken mit noch knapp 4500 Mitarbeitern soll nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine „RestLB“ bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt, in die milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der „RestLB“ soll das Land NRW werden.

Der Umbauplan sieht vor, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Milliarde Euro an der Restrukturierung der WestLB beteiligt. Gegen das Vorhaben stimmten jedoch die Fraktionen von CDU, Linke und FDP, während die Abgeordneten der rot-grünen Minderheitsregierung dafür votierten. Dadurch entstand ein Patt, der Antrag war damit abgeschmettert.

Streit um Gentlemen's Agreement
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16 Kommentare zu "Zunächst abgelehnt: NRW macht Weg für WestLB-Umbau doch frei"

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  • die West LB wurde in den letzten 12 Jahren dreimal gerettet. Da sollten sich die Verantworltichen mal überlegen, was der ursprüngliche Auftrag einer Landesbank ist.
    Von nun an absoft alle Vorstände und Aufsichträte haftbar machen.

    Die in dem Artikel erwähnte "Aufnahmefähigkeit" der zu entlassenden Bankangestellten ist recht unrealistisch, da noch genügen Bankmitarbeiter auf der Straße sitzen (HSH, Oppenheim, Postbank, Commerzbank und all die anderen Staatsbanken).....

  • die West LB wurde nun in den letzten 12 Jahren DREIMAL (3x) vor dem Tod bewahrt....da sollten sich alle Verantwortlichen - auch die BaFin - mal überlegen, was der Auftrag einer Landesbank ursprünglich ist - und dann ab sofort alle Vorstände und Aufsichtsräte zur Kasse bitten.

    Auf der anderen Seite denke ich nicht, dass der Arbeitsmarkt "aufnahmefähig" ist für noch mehr freigesetzte Bankangestellte - man bedenke die Postbank Übernahme, Oppenheim desaster (auch NRW Unternehmen...), HSH und all die anderen Staatsbanken wie Commmerz etc

  • NEIN!

    Das hat mit "sich Luft machen" oder mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun!

    Wenn sich depressive Schüler im Internet Luft machen mit den Sätzen "Ich renne in die Schule und knalle alle ab." und SIE ignorieren das, der Junge macht wahr, was er angekündigt hat, dann sind SIE ebenson an den Toten schuld!

    Dieser Fall hier wiegt nicht anders!

  • Frau Kraft hält sich nun einmal für sehr intelligent. Jetzt über die eigene Klugheit zu stolpern (Gentlemen's Agreement), ist dabei schon doppelt peinlich. Wie kann man nur so verschlagen und dumm handeln.

    Aber das kommt aus einer Linie mit rund fünfzig Jahren Regierungsverantwortung der SPG in NRW. Das Land, die Bank und auch die Poltiker sind nur noch "platt".

  • @Abzockerbagage
    Konto nicht gedeckt?
    Stromrechnung nicht bezahlt?
    Wieso hat so jemand eine VisaCard?
    Vielleicht sollten Sie Ihr Kontoführung einmal in Ordnung bringen !!!

  • @bommel

    Den Hauptverursacher, den Herrn Stoiber, hat noch niemand angeklagt.

  • @ huensche

    PETZE!!!

    Besser sich mal verbal Luft machen, das ist immer noch erlaubt.

  • @ Handelsblatt

    Bitte den Klarnamen von "Abzockerbagage" an die Polizei geben. Das ist die Ankündigung einer Straftat!

  • @Abzockerbagage: Kannst du den Zahlungsverkehr für weniger als 9 € organisieren, sicherstellen und noch Gewinn erwirtschaften: Dann mach deine eigene Bank auf. Alle Unzufriedenen wirst du als Kunden haben! Wenn du es nicht kannst, weil dir das Wissen und Können fehlt, dann halt dein Maul!
    @Artikel: Einen Abgeordneten mehr aufgeboten: Hinterhältig. Die Minderheitsregierung bekommt hier in NRW nichts hin. Gejubelt bis zum Abwinken. Es hat sich nichts verbessert. Ich lebe immer noch nicht im prophezeiten Sozial-Soldidarischen-Schlaraffenland :-(

  • jetzt aber mal langsam. in bayern ist man schon sehr weiter als in nrw, schließlich wird hier gerade darüber entschieden, wie lange die "hypo alpe adria"-handlanger in den knast müssen und wie hoch sie dafür noch geldmäßig blechen müssen. natürlich ist das ein tropfen auf dem heißen stein, aber man könnte solche prozesse lawinenartig fortführen und alle schlawiner dann bestrafen, die sowas ähnliches verbrochen haben. man kann auch nicht alle mandat-träger im landtag verurteilen, da sie ja auch vorrangig nicht alles wissen können, was sie mitentscheiden

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