Zunächst abgelehnt
NRW macht Weg für WestLB-Umbau doch frei

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, am Donnerstag zunächst abgelehnt. Am Abend rauften sich Regierung und Opposition aber doch noch zusammen.
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DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Landtag hat in einem zweiten Anlauf doch noch den Umbauplan für die marode WestLB gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Pläne zum Umbau der angeschlagenen Landesbank überraschend abgelehnt - und damit deren Abwicklung riskiert. Das Vorhaben sollte am Abend der EU-Kommission vorgelegt werden. Ohne den Rückhalt des Landes hätte die Behörde aber vermutlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Plans gehegt und milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern können - die WestLB wäre damit pleite.

Die Abgeordneten suchten deshalb daher nach einer gemeinsamen Formel, um der EU-Kommission zu signalisieren, dass das Land NRW doch hinter dem geplanten Umbau steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, das in monatelangen Verhandlungen gefundene Lösungspaket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden.

Das Aufspaltungsmodell für die WestLB hatten das Land, die Sparkassen und das von Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium ausgehandelt. Vom einstigen Flaggschiff der Landesbanken mit noch knapp 4500 Mitarbeitern soll nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine „RestLB“ bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt, in die milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der „RestLB“ soll das Land NRW werden.

Der Umbauplan sieht vor, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Milliarde Euro an der Restrukturierung der WestLB beteiligt. Gegen das Vorhaben stimmten jedoch die Fraktionen von CDU, Linke und FDP, während die Abgeordneten der rot-grünen Minderheitsregierung dafür votierten. Dadurch entstand ein Patt, der Antrag war damit abgeschmettert.

Kommentare zu " Zunächst abgelehnt: NRW macht Weg für WestLB-Umbau doch frei"

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  • die West LB wurde in den letzten 12 Jahren dreimal gerettet. Da sollten sich die Verantworltichen mal überlegen, was der ursprüngliche Auftrag einer Landesbank ist.
    Von nun an absoft alle Vorstände und Aufsichträte haftbar machen.

    Die in dem Artikel erwähnte "Aufnahmefähigkeit" der zu entlassenden Bankangestellten ist recht unrealistisch, da noch genügen Bankmitarbeiter auf der Straße sitzen (HSH, Oppenheim, Postbank, Commerzbank und all die anderen Staatsbanken).....

  • die West LB wurde nun in den letzten 12 Jahren DREIMAL (3x) vor dem Tod bewahrt....da sollten sich alle Verantwortlichen - auch die BaFin - mal überlegen, was der Auftrag einer Landesbank ursprünglich ist - und dann ab sofort alle Vorstände und Aufsichtsräte zur Kasse bitten.

    Auf der anderen Seite denke ich nicht, dass der Arbeitsmarkt "aufnahmefähig" ist für noch mehr freigesetzte Bankangestellte - man bedenke die Postbank Übernahme, Oppenheim desaster (auch NRW Unternehmen...), HSH und all die anderen Staatsbanken wie Commmerz etc

  • NEIN!

    Das hat mit "sich Luft machen" oder mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun!

    Wenn sich depressive Schüler im Internet Luft machen mit den Sätzen "Ich renne in die Schule und knalle alle ab." und SIE ignorieren das, der Junge macht wahr, was er angekündigt hat, dann sind SIE ebenson an den Toten schuld!

    Dieser Fall hier wiegt nicht anders!

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