Zur Eurokrise
Seehofer holt zum Rundumschlag aus

Lange hatte er sich zurückgehalten, nun gibt Horst Seehofer seinen bayrischen Senf zur Eurokrise ab. Über den Boulevard spart er nicht mit Kritik an den eigenen Reihen, fordert aber auch mehr Teamgeist in der Koalition.
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Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich „Bild“-Zeitung ausführlich zur Eurokrise geäußert und dabei nicht mit Kritik an der Berliner Koalition gespart. Dabei verlässt Seehofer auch deutlich die Linie der Kanzlerin: Er hält den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion weiter im Spiel hält.

„Ich halte das nicht für ausgeschlossen“, sagte der CSU-Parteivorsitzende laut Vorabmeldung. Er setze allerdings darauf, dass der eingeschlagene Weg von Hilfe und Sparanstrengungen zum Erfolg führe. „Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Eigenleistungen der Schuldenländer“, wurde Seehofer zitiert.

Außerdem forderte der CSU-Chef, weitreichende Mitbestimmung des Parlaments bei allen weiteren Rettungsschritten: „Alle wichtigen Grundsatz-Entscheidungen müssen vom ganzen Bundestag getroffen werden.“

Vehement spricht sich Seehofer auch gegen eine EU-Wirtschaftsregierung und einen EU-Finanzminister aus. „Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat. Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht.“

Eine klare Absage erteilte Seehofer auch dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich für Vereinigte Staaten von Europa ausgesprochen hatte. „Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben. Wir ziehen den Menschen nicht die Heimat unter den Füßen weg.“ Er fügte hinzu: „Außerdem berechtigt uns das Grundgesetz nicht, Deutschland schleichend abzuschaffen.“

Trotz seiner deutlichen Kritik an den eigenen Reihen über die Boulevard-Zeitung ruft Seehofer dann doch im selben Interview die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit auf. „Ich wünsche mir einen starken Teamgeist“, sagte Seehofer.

Viel solide Arbeit sei auch von internen Querelen eines Partners überschattet worden, rügte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die FDP. Die Liberalen hätten die Schmerzgrenze der Menschen in dieser Hinsicht ausreichend getestet. „Ich würde es begrüßen, wenn wir jetzt wieder kraftvoll an die Arbeit gehen können“, fügte Seehofer hinzu.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Früher waren die Begriffe "Populist" und "populistisch" bei mir auch negativ besetzt und durch den Anpassdruck unter DDR-Verhältnisse bedingt. Inzwischen verbinde ich aber mit beiden Begriffen Volksnähe. Volksnähe ist der Grundpfeiler jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Meinungspluralismus gehört dazu, auch wenn Einzelmeinungen dem Mainstream widersprechen. Was für die Politk unverzichtbar ist, gilt nicht für die Wirtschaft. Dort sind durchlässige hierarchische Strukturen alternativlos. Allerdings werden sie besonders erfolgreich sein, wenn sie mittels zielorientierter Mitwirkung (z. Bsp. durch Vorschlags- und feedback-Organisation) flankiert werden. Den programmatischen Zustand der FDP und die davon ausgehende negative Wirkung auf die Koalition teile ich. So teile ich wesentliche Prioritäten der FDP nicht: statt Steuersenkungen unter angespannten Haushaltsbedingungen würde ich die grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts favorisieren, um als Steuerzahler nicht dem Wissensvorsprung der Finanzverwaltung ausgeliefert zu sein und um Zeit für Wichtiges zu sparen. Auch die Position zu Fragen der inneren Sicherheit scheinen mir zurzeit im BMI besser aufgehoben zu sein als im BMJ. In der FDP fehlen viel mehr Personen, die das Format von Solms besitzen.

  • Was ist das für eine Sprache ??
    "Bayrischer Senf".
    Der Autor dieser Zeilen sollte sich nach dem Unterschied zwischen Kommentar und Bericht erkundigen.
    Bitte Nachsitzen

  • Irgendwie hat er Recht
    naja, zum € / EU hat er sehr kreative Ideen, mal sehen, ob die verhasste STASI-Oma sich wieder durchsetzt

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