Zur Finanzierung des Sozialausgleichs bei Kopfprämie
CDU-Arbeitnehmer fordern Gesundheitssoli

Im Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitsprämie hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann- Josef Arentz, die Einführung eines Solidaritätszuschlags von 11,9 Prozent auf die Einkommensteuerschuld aller Bürger gefordert.

asr/pt BERLIN. „Das ist der beste Weg, um eine Höherbelastung unterer Einkommen durch die Gesundheitsprämie zu verhindern und alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen“, sagte er dem Handelsblatt.

Über den „Gesundheitssoli“ soll nach Ansicht Arentz’ ein Teil des Sozialausgleichs finanziert werden, mit dem die Einheitsprämie, die die CDU statt des heutigen Kassenbeitrags einführen will, für Bezieher niedriger Einkommen verbilligt werden soll.

Der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg äußerte Bedenken gegen die Forderung. Eine Ergänzung des Solidaritätszuschlags um einen Gesundheitssoli würde die Wirtschaft erheblich belasten, da er neben der Einkommensteuer auch die Körperschaftsteuer erfassen müsse, sagte er dem Handelsblatt.

Laut Homburg besteht in „breiten Kreisen der Union“ Konsens, dass die beste Form der Finanzierung des Sozialausgleichs eine Verschiebung des Steuertarifs nach links wäre. Das würde bedeuten, dass der Spitzensteuersatz bereits ab einem niedrigeren Einkommen als bisher greifen würde. Diese Verschiebung würde nach Angaben Homburgs anders als der Gesundheitssoli den von der Union angestrebten Spitzensteuersatz von 36 Prozent möglich machen. Nach Modellrechungen bringe die Linksverschiebung Steuermehreinnahmen von 13 Mrd. Euro. Weitere 16 Mrd. Euro würden durch die Besteuerung des bisherigen Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung erzielt. Diese 29 Mrd. Euro reichten aus, um eine Gesundheitsprämie von 169 Euro mit kostenloser Mitversicherung der Kinder und einen Sozialausgleich für Personen mit weniger als 1 350 Euro Bruttoeinkommen zu finanzieren.

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