Zur Haushaltssanierung sollen alle Subventionen gekürzt werden
SPD und Union greifen zum Rasenmäher

Die schwarz-rote Koalition setzt auf Subventionsabbau, um den Haushalt zu sanieren. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Dabei will er an die Subventionsabbauliste anknüpfen, die er vor zwei Jahren mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ausgearbeitet hatte.

dri BERLIN. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister sprach sich gegenüber dem Handelsblatt ebenfalls dafür aus, an den "Subventionsabbau von 2003 anzuknüpfen" und "die Subventionsabbauliste zu aktualisieren". Meister leitet in den Koalitionsverhandlungen auf Unionsseite die Fachgruppe Haushalt, Koch die Untergruppe Steuern, der auch Meister angehört.

Steinbrück und Meister trennen sich damit in Windeseile von Wahlkampfaussagen ihrer Parteien: Vor der Bundestagswahl am 18. September hatten sich beide Seiten wechselseitig einen Subventionsabbau zu Lasten vor allem der sozial schwächeren Bürger vorgeworfen. Die SPD bezeichnete den Abbau der Pendlerpauschale als unsozial, die Union verwies demgegenüber auf Sparlisten aus dem Bundesfinanzministerium, die auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) um zwei Prozent enthielten und damit ein Generalangriff auf soziale Besitzstände seien. Am Wochenende waren sich beide Seiten einig, dass es vor allem darum gehen müsse, die Kosten des ALG II in den Griff zu bekommen.

Die Koch-Steinbrück-Liste von 2003 nennt Steuersubventionen und Finanzhilfen von 127,3 Mrd. Euro. Sie orientiert sich an dem weiten Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das jede Vergünstigung, einschließlich Kulturförderung und öffentlichen Nahverkehr, als Subvention wertet. Der Subventionsbericht der Bundesregierung kommt demgegenüber nur auf 58 Mrd. Euro.

Der Koch-Steinbrück-Vorschlag sah vor, alle Subventionen "wie mit dem Rasenmäher" einheitlich um jährlich vier Prozent zu kürzen. Steinbrück begründete am Wochenende erneut diesen Spar-Ansatz: Wer allen Begünstigten gleichmäßig Vorteile kürzt, bremst den Widerstand der Lobbygruppen aus.

Am Haushalt 2006, in dem nach dem Etatentwurf des amtierenden Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) zwischen Einnahmen und Ausnahmen eine Lücke von 54 Mrd. Euro klafft, kann ein Subventionsabbau allerdings generell wenig ändern: Er wirkt erst in den Folgejahren, wenn die Vergünstigungen in den Einkommensteuererklärungen nicht mehr geltend gemacht werden können. Ein Aus für die Eigenheimzulage etwa würde dem Staat im ersten Jahr nur 600 Mill. Euro Mehreinnahmen bringen - nach sechs Jahren dann aber bis zu elf Mrd. Euro.

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