Reformen? Agenda 2010? Das war gestern. Die Große Koalition beglückt die Wähler wieder mit kleinen Geschenken und verspielt dafür ihr großes Ziel der Haushaltskonsolidierung. Damit wäre die Regierung von Angela Merkel gescheitert.
Verteilen nach dem Gießkannen-Prinzip: Mit kleinteiligen Zugeständnissen will sich die Regierung die Wähler gewogen machen Foto: dpa
Die zweite Große Koalition startete 2005 mit zwei großen Zielen: Sie wollte die Sozialsysteme und die Staatsfinanzen dauerhaft sanieren. Das war anspruchsvoll, aber nicht so ehrgeizig wie die Vorhaben der Vorgängerin 40 Jahre früher. Deren Programm, niedergelegt 1967 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, lautete: Vollbeschäftigung, stetiges Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Inzwischen hat sich die von Angela Merkel geführte Koalition von den Sozialreformen weitestgehend verabschiedet, ist die Haushaltskonsolidierung zunehmend gefährdet – und damit der letzte mögliche große Erfolg des schwarz-roten Bündnisses. Das aber wird bei seinen Versprechungen immer kühner: CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos verspricht vollmundig, ein Konjunkturprogramm fertig in der Schublade liegen zu haben. SPD-Chef Kurt Beck reicht es nicht mehr, neue Arbeit zu schaffen – nein, es muss „gute Arbeit“ sein, die gutes Geld bringt. Glos wiederum genügt es nicht, Sozialabgaben zu senken – nein, erst ein paar Investitionsprogramme würden die Laune der Wirtschaft heben.
Seit Landtagswahlkämpfe ausgetragen werden, leben wir gleichsam in Merkels Metzgerladen: „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ fragt die Kanzlerin. Ein etwas größeres Filet für die Oma? Ein Scheibchen Wurst fürs Kind? Ach, und Ihr Mann schafft es wegen des langen Wegs von der Arbeit heute wieder nicht zum Abendessen? Dann bringen Sie ihm doch wenigstens einen unserer neuen Pendler-Tankgutscheine mit.
Für jeden etwas ist neuerdings im politischen Angebot: Ein wenig mehr Rente, neue Kinderzuschüsse für Niedrigverdiener, Wohngeld, Eigenheimförderung via Riesterrente, eine höhere Pauschale für Pendler – und demnächst, wenn nach den Wahlen 2009 der Laden Neueröffnung feiern will, spendieren Merkel und Glos Freibier für alle: die Steuersenkung.
Den Anfang mit neuen Wohltaten machte Beck. Er setzte durch, dass es bei Jobverlust wieder länger Arbeitslosengeld I gibt. Seither überschlagen sich Union und SPD mit immer neuen Vorschlägen. Sogar neue Altersteilzeit-Programme, die mit Blick auf die alternde Gesellschaft der größte anzunehmende Fehlanreiz sind, gelten nicht mehr als Tabu.
Zwar wurden die neuen Ausgabenprogramme meist mit der Fußnote versehen: Eine Finanzierung muss noch gefunden werden. Weil aber kein Minister ernsthaft danach suchen mag, eskaliert gerade der Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den übrigen Ministern. Setzt sich Steinbrück in diesem Konflikt nicht durch und schafft er es nicht, seinen Kollegen mindestens zehn Mrd. Euro von der Wunschliste für 2009 zu streichen, ist absehbar: Die gründliche Sanierung der Staatsfinanzen wird die Große Koalition bis zur Bundestagswahl verfehlen, selbst wenn die Finanzmarktkrise an Deutschlands Wirtschaft vorbeiziehen sollte.
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Neben den Ausgabenwünschen der einzelnen Ressorts stellt sich ein weiteres Problem: Das Bundesverfassungsgericht macht es der Koalition noch schwerer, die Neuverschuldung auf null herunterzufahren. Denn die Richter definierten die Krankenkassenbeiträge als Teil des Existenzminimums. Das bedeutet: Sie müssen steuerlich absetzbar werden. Ab 2010 fehlen dadurch jedes Jahr bis zu 13 Milliarden Euro in den Staatskassen. Für den Bund allein rechnet Steinbrücks Ministerium mit Ausfällen von mindestens fünf Mrd. Euro jährlich.
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Scheitert die Haushaltskonsolidierung, wäre auch Merkels Regierung endgültig gescheitert: Ihr erstes Ziel, die dauerhafte Sicherung der Sozialsysteme, musste sie bereits 2006 in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform aufgeben.
Dabei sind Union und SPD bei der Etatsanierung ein gutes Stück vorangekommen. Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung, weniger Ausgaben für Subventionen und konjunkturbedingt sprudelnde Steuerquellen gaukelten der Regierung allerdings vor, sie könne aus dem Vollen schöpfen und quasi nebenbei die Neuverschuldung Jahr für Jahr nach unten drücken.
2007 stiegen die Steuereinnahmen stets stärker als gedacht. Der schuldenfreie Haushalt 2011 schien Steinbrück ohne Sparstress möglich. Die meisten Minister glauben das anscheinend noch heute, Finanzkrise und Folgen für die Konjunktur hin oder her. Sonst würden sie ihre üppigen Mehrausgabenpläne kaum so hart gegen den Finanzminister verteidigen.
Reformen? Agenda 2010? Das war gestern. Heute ist Bundestagswahlkampf. Fast schon geht es zu wie in Bonn zu Zeiten von Helmut Kohl. Er sagte einst, das Erfolgsrezept für seine lange Kanzlerschaft sei „Bimbes“: Mit kleinen Geldbeträgen ließen sich widerstreitende Interessen ausgleichen und wichtige Wählergruppen binden. Die Politik des Interessenausgleichs mittels Steuergeld galt als normal – nicht nur solange die Kassen es hergaben, sondern auch über die Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Lasten hinaus. Um die Frage, ob die oberen oder die unteren Mittelschichten am meisten zu fördern seien, wurden Lagerwahlkämpfe geführt. Bis die Staatskassen endgültig leer waren, der Reformstau die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte verursachte und die Arbeitslosigkeit Rekordhöhen erreicht hatte.
Die Agenda 2010 war ab 2003 denn auch kein freiwilliges Programm des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sondern aus schierer Not geboren. Schröders unbequeme Wahrheit lautete: Der Staat kann nicht mehr alles finanzieren. Er darf nicht immer neue Schulden zulasten einer Kinder- und Enkelgeneration aufnehmen, die zahlenmäßig kleiner ist als die heute Erwerbstätigen.
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Hinter dem fast schon zum Staatsziel erhobenen deutschen Nachkriegsmotto „Wohlstand für alle“ steht seitdem sichtbar ein großes Fragezeichen. Nur die Zusage „Not für niemanden“ mochte Schröder noch garantieren. Die Agenda-Philosophie der Bescheidenheit überstand den Regierungswechsel. Doch seit wieder Wahlkämpfe ausgefochten werden, ist die Bimbes-Republik zurückgekehrt, als hätte es Schröders Politikwechsel nicht gegeben. Jeder halbwegs zahlreichen Wählergruppe versprechen Union und SPD jetzt Cash. Sie nennen es nur etwas vornehmer „mehr Netto“.
Doch die althergebrachte Politik, mit der Gießkanne Subventionen über großen gesellschaftlichen Gruppen auszuschütten, funktioniert nicht wie gehabt. Niemand ist dankbar für ein Wahlgeschenk, im Gegenteil. Die Rentner maulen darüber, dass sie infolge der außerplanmäßigen Erhöhung im Schnitt monatlich gerade mal 13 Euro mehr haben werden. Den Kinderzuschuss bekommen nur wenige, die neue Eigenheimförderung bringt mehr Bürokratie.
Die Arbeitnehmer wissen längst, dass sie es sind, die an Merkels Fleischtheke das größere Filet für Oma zahlen werden, und sie ahnen, dass Glos das Freibier namens Steuersenkung nach den Wahlen gar nicht wird bezahlen können. Niemand lobt die Bundesregierung für ihre Großzügigkeit. Sie weckt nur die Gier nach mehr.
„Vor der Wahl geht noch was“, freut sich die Bauindustrie, und nicht nur ihre Lobbyisten jubeln: Jede Subvention zieht die Forderung einer anderen Gruppe nach sich, die nun ebenfalls bedient werden will. Die Folgen sind absehbar: Die Staatsausgaben blähen sich auf. Steuersenkungen werden zwar, wie 2005, versprochen, aber immer weniger finanzierbar. Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit steigen auch deshalb, weil fast jeder Wähler fünf Jahre nach der Agenda 2010, spätestens aber durch die Finanzmarktkrise begriffen hat: Prassen auf Pump geht schief. Bis es so weit ist, gilt es allerdings mitzunehmen, was zu haben ist.
Höchste Zeit zur Umkehr also für Merkels Regierung. Sie sollte sich endlich auf ihr Ziel besinnen, den Weg aus der überbordenden Staatsverschuldung zu weisen. Gerade Politiker der Union sahen den Sinn einer schwarz-roten Regierung darin, dass sie die Fehler der ersten Großen Koalition korrigieren und den Ausweg aus der Schuldenfalle finden könnte.
Die Koalition steht jetzt vor drei Aufgaben. Als Erstes müsste die CDU ihrer Schwesterpartei CSU klarmachen, dass ein schuldenfreier bayerischer Haushalt nicht ausreicht, um überall im Land Steuersenkungen zu finanzieren. Außer in Bayern und vielleicht noch Baden-Württemberg glaubt keine Landesregierung, schuldenfreie Etats dauerhaft durchhalten zu können: Altschulden, Abwanderung und Alterung lassen Steuereinnahmen sinken und Ausgaben steigen. Die bayerische Haushaltssanierung, die Erwin Huber als Finanzminister durchsetzte, war vorbildlich. Dass sie den Wunsch hat, die Bürger zu entlasten, ehrt die CSU. Den Blick über den bayerischen Tellerrand muss man ihr trotzdem abverlangen.
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Die Koalition will mit der zweiten Föderalismusreform erreichen, dass eine Schuldenbremse ins Grundgesetz kommt. Künftigen Regierungen soll die Rückkehr zur Politik der Verschuldung verbaut werden. Damit aber sind schnelle Steuersenkungen nicht vereinbar – das sagt sogar Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident des reichsten Bundeslandes Baden-Württemberg.
Zweitens sollte sie ihr Lamento über den angeblich ungerechten Aufschwung beenden. Die Koalitionspolitiker reden ihre eigenen Erfolge schlecht. „Aufschwung für alle“ fordern Union wie SPD. Logisch denkende Menschen können daraus nur den Schluss ziehen, dass er bisher nur wenigen genützt hat. Doch 1,6 Millionen neue Jobs und höhere Nettoeinkommen durch geringere Lohnnebenkosten sind Verbesserungen für Millionen von Menschen.
Das Wachstum zeigt sich trotz Finanzkrise bei fast jeder neuen Konjunkturumfrage als erstaunlich robust. Beigetragen hat dazu auch die Reformpolitik. Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Politik damit beginnen, endlich den Sinn für die Strapazen der Reformjahre zu erläutern? Kaum ein Land steht momentan so gut da in der Globalisierung – und redet sich selbst so schlecht. Wie soll da die Binnenkonjunktur anspringen?
Allerdings: Verbesserungen für Millionen sind nicht das Gleiche wie Wohlstand für alle. Es gibt im Deutschland des Jahres 2008 – unter dem Wettbewerbsdruck der ganzen Welt – einen neuen Niedriglohnsektor. Die Mittelschicht wird dünner, es gibt Abstiegsängste und zu wenig Aufstiegschancen. Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger würde daran nichts ändern – eine klügere Gestaltung der Hinzuverdienste möglicherweise schon. Wenn künftig Kassenbeiträge steuerlich absetzbar sein müssen, sollte die Regierung ruhig grundsätzlich überlegen, ob sie nicht den Steueranteil für die soziale Sicherung erhöht, um die Sozialabgaben senken zu können. Gerade im Niedriglohnsektor ist die Sozialabgabenlast im internationalen Vergleich laut OECD in Deutschland viel zu hoch. Eine derartige Reform gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Wer sie will, kann die wenigen neuen Spielräume erst recht nicht durch ziellose Wahlgeschenke verspielen.
Drittens: Die Finanzkrise verändert die Anforderungen an Politik von Grund auf. Selbst wenn es der Großen Koalition noch gelingt, ihr Ziel der Konsolidierung des Haushalts zu erreichen, werden Union und SPD danach nicht einfach erleichtert zur Klientelpolitik zurückkehren können. Die einfachen Antworten à la „mehr Markt“ oder „mehr Staat“ tragen nicht mehr. Die neue Regierung wird einen Weg finden müssen zwischen Markt- und Staatsgläubigkeit. Die Volksparteien haben die Chance, die Rolle des Staates in der Finanz- und Wirtschaftspolitik neu zu definieren. Die Flucht in die Verschuldung, Kohls Bimbes-Politik, sollten sie dem einzig glaubhaften Verkäufer der Vergangenheit überlassen: der Linkspartei.
