Neben den Ausgabenwünschen der einzelnen Ressorts stellt sich ein weiteres Problem: Das Bundesverfassungsgericht macht es der Koalition noch schwerer, die Neuverschuldung auf null herunterzufahren. Denn die Richter definierten die Krankenkassenbeiträge als Teil des Existenzminimums. Das bedeutet: Sie müssen steuerlich absetzbar werden. Ab 2010 fehlen dadurch jedes Jahr bis zu 13 Milliarden Euro in den Staatskassen. Für den Bund allein rechnet Steinbrücks Ministerium mit Ausfällen von mindestens fünf Mrd. Euro jährlich.
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Scheitert die Haushaltskonsolidierung, wäre auch Merkels Regierung endgültig gescheitert: Ihr erstes Ziel, die dauerhafte Sicherung der Sozialsysteme, musste sie bereits 2006 in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform aufgeben.
Dabei sind Union und SPD bei der Etatsanierung ein gutes Stück vorangekommen. Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung, weniger Ausgaben für Subventionen und konjunkturbedingt sprudelnde Steuerquellen gaukelten der Regierung allerdings vor, sie könne aus dem Vollen schöpfen und quasi nebenbei die Neuverschuldung Jahr für Jahr nach unten drücken.
2007 stiegen die Steuereinnahmen stets stärker als gedacht. Der schuldenfreie Haushalt 2011 schien Steinbrück ohne Sparstress möglich. Die meisten Minister glauben das anscheinend noch heute, Finanzkrise und Folgen für die Konjunktur hin oder her. Sonst würden sie ihre üppigen Mehrausgabenpläne kaum so hart gegen den Finanzminister verteidigen.
Reformen? Agenda 2010? Das war gestern. Heute ist Bundestagswahlkampf. Fast schon geht es zu wie in Bonn zu Zeiten von Helmut Kohl. Er sagte einst, das Erfolgsrezept für seine lange Kanzlerschaft sei „Bimbes“: Mit kleinen Geldbeträgen ließen sich widerstreitende Interessen ausgleichen und wichtige Wählergruppen binden. Die Politik des Interessenausgleichs mittels Steuergeld galt als normal – nicht nur solange die Kassen es hergaben, sondern auch über die Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Lasten hinaus. Um die Frage, ob die oberen oder die unteren Mittelschichten am meisten zu fördern seien, wurden Lagerwahlkämpfe geführt. Bis die Staatskassen endgültig leer waren, der Reformstau die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte verursachte und die Arbeitslosigkeit Rekordhöhen erreicht hatte.
Die Agenda 2010 war ab 2003 denn auch kein freiwilliges Programm des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sondern aus schierer Not geboren. Schröders unbequeme Wahrheit lautete: Der Staat kann nicht mehr alles finanzieren. Er darf nicht immer neue Schulden zulasten einer Kinder- und Enkelgeneration aufnehmen, die zahlenmäßig kleiner ist als die heute Erwerbstätigen.
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