Hinter dem fast schon zum Staatsziel erhobenen deutschen Nachkriegsmotto „Wohlstand für alle“ steht seitdem sichtbar ein großes Fragezeichen. Nur die Zusage „Not für niemanden“ mochte Schröder noch garantieren. Die Agenda-Philosophie der Bescheidenheit überstand den Regierungswechsel. Doch seit wieder Wahlkämpfe ausgefochten werden, ist die Bimbes-Republik zurückgekehrt, als hätte es Schröders Politikwechsel nicht gegeben. Jeder halbwegs zahlreichen Wählergruppe versprechen Union und SPD jetzt Cash. Sie nennen es nur etwas vornehmer „mehr Netto“.
Doch die althergebrachte Politik, mit der Gießkanne Subventionen über großen gesellschaftlichen Gruppen auszuschütten, funktioniert nicht wie gehabt. Niemand ist dankbar für ein Wahlgeschenk, im Gegenteil. Die Rentner maulen darüber, dass sie infolge der außerplanmäßigen Erhöhung im Schnitt monatlich gerade mal 13 Euro mehr haben werden. Den Kinderzuschuss bekommen nur wenige, die neue Eigenheimförderung bringt mehr Bürokratie.
Die Arbeitnehmer wissen längst, dass sie es sind, die an Merkels Fleischtheke das größere Filet für Oma zahlen werden, und sie ahnen, dass Glos das Freibier namens Steuersenkung nach den Wahlen gar nicht wird bezahlen können. Niemand lobt die Bundesregierung für ihre Großzügigkeit. Sie weckt nur die Gier nach mehr.
„Vor der Wahl geht noch was“, freut sich die Bauindustrie, und nicht nur ihre Lobbyisten jubeln: Jede Subvention zieht die Forderung einer anderen Gruppe nach sich, die nun ebenfalls bedient werden will. Die Folgen sind absehbar: Die Staatsausgaben blähen sich auf. Steuersenkungen werden zwar, wie 2005, versprochen, aber immer weniger finanzierbar. Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit steigen auch deshalb, weil fast jeder Wähler fünf Jahre nach der Agenda 2010, spätestens aber durch die Finanzmarktkrise begriffen hat: Prassen auf Pump geht schief. Bis es so weit ist, gilt es allerdings mitzunehmen, was zu haben ist.
Höchste Zeit zur Umkehr also für Merkels Regierung. Sie sollte sich endlich auf ihr Ziel besinnen, den Weg aus der überbordenden Staatsverschuldung zu weisen. Gerade Politiker der Union sahen den Sinn einer schwarz-roten Regierung darin, dass sie die Fehler der ersten Großen Koalition korrigieren und den Ausweg aus der Schuldenfalle finden könnte.
Die Koalition steht jetzt vor drei Aufgaben. Als Erstes müsste die CDU ihrer Schwesterpartei CSU klarmachen, dass ein schuldenfreier bayerischer Haushalt nicht ausreicht, um überall im Land Steuersenkungen zu finanzieren. Außer in Bayern und vielleicht noch Baden-Württemberg glaubt keine Landesregierung, schuldenfreie Etats dauerhaft durchhalten zu können: Altschulden, Abwanderung und Alterung lassen Steuereinnahmen sinken und Ausgaben steigen. Die bayerische Haushaltssanierung, die Erwin Huber als Finanzminister durchsetzte, war vorbildlich. Dass sie den Wunsch hat, die Bürger zu entlasten, ehrt die CSU. Den Blick über den bayerischen Tellerrand muss man ihr trotzdem abverlangen.
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