Die Koalition will mit der zweiten Föderalismusreform erreichen, dass eine Schuldenbremse ins Grundgesetz kommt. Künftigen Regierungen soll die Rückkehr zur Politik der Verschuldung verbaut werden. Damit aber sind schnelle Steuersenkungen nicht vereinbar – das sagt sogar Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident des reichsten Bundeslandes Baden-Württemberg.
Zweitens sollte sie ihr Lamento über den angeblich ungerechten Aufschwung beenden. Die Koalitionspolitiker reden ihre eigenen Erfolge schlecht. „Aufschwung für alle“ fordern Union wie SPD. Logisch denkende Menschen können daraus nur den Schluss ziehen, dass er bisher nur wenigen genützt hat. Doch 1,6 Millionen neue Jobs und höhere Nettoeinkommen durch geringere Lohnnebenkosten sind Verbesserungen für Millionen von Menschen.
Das Wachstum zeigt sich trotz Finanzkrise bei fast jeder neuen Konjunkturumfrage als erstaunlich robust. Beigetragen hat dazu auch die Reformpolitik. Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Politik damit beginnen, endlich den Sinn für die Strapazen der Reformjahre zu erläutern? Kaum ein Land steht momentan so gut da in der Globalisierung – und redet sich selbst so schlecht. Wie soll da die Binnenkonjunktur anspringen?
Allerdings: Verbesserungen für Millionen sind nicht das Gleiche wie Wohlstand für alle. Es gibt im Deutschland des Jahres 2008 – unter dem Wettbewerbsdruck der ganzen Welt – einen neuen Niedriglohnsektor. Die Mittelschicht wird dünner, es gibt Abstiegsängste und zu wenig Aufstiegschancen. Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger würde daran nichts ändern – eine klügere Gestaltung der Hinzuverdienste möglicherweise schon. Wenn künftig Kassenbeiträge steuerlich absetzbar sein müssen, sollte die Regierung ruhig grundsätzlich überlegen, ob sie nicht den Steueranteil für die soziale Sicherung erhöht, um die Sozialabgaben senken zu können. Gerade im Niedriglohnsektor ist die Sozialabgabenlast im internationalen Vergleich laut OECD in Deutschland viel zu hoch. Eine derartige Reform gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Wer sie will, kann die wenigen neuen Spielräume erst recht nicht durch ziellose Wahlgeschenke verspielen.
Drittens: Die Finanzkrise verändert die Anforderungen an Politik von Grund auf. Selbst wenn es der Großen Koalition noch gelingt, ihr Ziel der Konsolidierung des Haushalts zu erreichen, werden Union und SPD danach nicht einfach erleichtert zur Klientelpolitik zurückkehren können. Die einfachen Antworten à la „mehr Markt“ oder „mehr Staat“ tragen nicht mehr. Die neue Regierung wird einen Weg finden müssen zwischen Markt- und Staatsgläubigkeit. Die Volksparteien haben die Chance, die Rolle des Staates in der Finanz- und Wirtschaftspolitik neu zu definieren. Die Flucht in die Verschuldung, Kohls Bimbes-Politik, sollten sie dem einzig glaubhaften Verkäufer der Vergangenheit überlassen: der Linkspartei.
