„Zurückhaltung“ bei der Bewertung angemahnt
Politiker rudern in CIA-Affäre zurück

Der Bundestag will in dieser Woche Klarheit über die Operationen des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Deutschland und den Fall des entführten Deutschen Khalid el Masri gewinnen. Andernfalls könnte auf die Große Koalition der erste Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode zukommen. Politiker der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, aber auch der Grünen, mahnten zur Zurückhaltung in der Debatte.

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Handelsblatt, bisher habe man in der Tat nur ein „sehr unvollständiges Bild“. Er warnte aber vor vorschnellen Bewertungen. Zunächst sei die „Woche der Information und Aufklärung“ abzuwarten, die jetzt beginne. In den nächsten Tagen befassen sich eine Reihe von Bundestagsausschüssen mit dem Thema. Die Regierung bereitet einen Bericht vor.

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte dem Handelsblatt, er sei zuversichtlich, dass „der Sachverhalt in dieser Woche so weit wie möglich aufgeklärt werden kann“. Tiefer gehende Ermittlungen wären damit überflüssig, hofft Bosbach: „Ich glaube nicht, dass ein Untersuchungsausschuss wirklich weitere Erkenntnisse zu Tage fördern könnte.“

Politiker aller Parteien forderten „eine umfassende Aufklärung“ im Fall des Deutschen el Masri, der Anfang 2004 fünf Monate lang von der CIA verschleppt worden war. „Ich erwarte, dass wir alles erfahren, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen kann“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen. Bosbach verwies darauf, „dass das, was geheimhaltungsbedürftig ist und bleiben muss“, im Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden solle. Alles andere gehöre „in die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Wolfgang Schäuble betonten am Wochenende, deutsche Geheimdienste seien nicht in die Entführung verwickelt.

FDP und Linke bekräftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die Grünen verteidigten ihre Zurückhaltung. „Wir gehen Schritt für Schritt vor“, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Ob man als „schärfste Waffe“ einen Untersuchungsausschuss brauche, das entscheide sich, „wenn man gesehen hat, ob die Regierung in den anderen Gelegenheiten hinreichend aufklärt oder nicht.“ Die Debatte berühre „so fundamentale Fragen des Rechtsstaates, der Menschenrechtspolitik, der demokratischen Standards, dass ich denke, damit kann man nicht leichtfertig, weder nachlässig noch polemisch umgehen“.

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