Zusätzliche Belastungen für Rentner und Geringverdiener
CDU berechnet Kopfpauschale neu

CDU-Chefin Merkel hat sich nach Medieninformationen mit Sozialpolitikern ihrer Partei auf die Höhe der geplanten Kopfpauschale geeinigt. Zudem wurde berechnet, wer von dem neuen Modell profitieren wird und wer nicht.

HB BERLIN. Die von der Union geplante Kopfpauschale bei der Krankenversicherung soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» bei 180 Euro liegen. Darauf habe sich CDU-Chefin Angela Merkel mit führenden Sozialpolitikern der Partei geeinigt, heißt es. Ursprünglich war eine Prämie in der Hähe von 264 Euro, dann von 200 Euro diskutiert worden. Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte am Samstag dagegen, es handele sich um eine Modellrechnung, mit der man die Verteilungswirkung der Kopfpauschale habe prüfen wollen. Ein formaler Beschluss sei noch nicht gefallen.

Für jedes Kind sollen dem Modell zufolge 90 Euro Krankenversicherung bezahlt werden müssen. Dieser Betrag soll jedoch aus einer steuerfinanzierten Familienkasse bestritten werden. Geringverdienende sollen einen staatlichen Zuschuss bekommen. Sie sollen höchstes 14 Prozent ihres Einkommens für die Kopfpauschale verwenden müssen.

Nach der Modellrechnung haben vor allem Rentner und Geringverdienende finanzielle Nachteile von der Kopfpauschale zu erwarten. Entlastet würden Alleinstehende ab einem Jahreseinkommen von etwa 15.600 Euro, Ehepaare mit nur einem Verdienst deutlich über 30.000 Euro.

Um den Sozialausgleich finanzieren zu können, muss die Union ihre Steuerreformpläne ändern. Der Spitzensteuersatz von 36 Prozent wird demnach bereits bei einem Jahreseinkommen von 40.000 statt 45.000 Euro greifen. Doch auch dann fehlen noch sieben Milliarden Euro zur Finanzierung der Kopfpauschale.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, der Kern der Botschaft sei, dass Rentner und Geringverdienende die Zeche bezahlen müssten. FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae kritisierte, dass die CDU Altersrückstellungen ausklammere.

Unterdessen relativierte das Bundesgesundheitsministerium einen «Bild»-Bericht, wonach 30 Krankenkassen im vergangenen halben Jahr ihre Beiträge erhöht hätten. Dabei handele es sich vor allem um kleinere Kassen, hieß es. Mehrere große Kassen hätten ihre Beiträge dagegen gesenkt. Über 25 Millionen Versicherte, mehr als ein Drittel, profitierten jetzt schon von niedrigeren Beiträgen durch die Gesundheitsreform.

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