Zusätzliche Einnahmen für Kommunen
Verbände üben Kritik an Gewerbesteuer-"Murks"

Der Gewerbesteuer-Kompromiss der Bundesregierung stößt auch bei den Verbänden auf Unbehagen. Der Steuerzahlerbund, die Verbände der Wohnungsunternehmen sowie der Mieterbund übten harsche Kritik an den Vorschlägen der Koalition.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, sagte am Freitag in Berlin: „Aus unserer Sicht wird weiter gemurkst.“ Er plädierte für ein Sofortprogramm zu Gunsten der Kommunen, dem eine grundlegende Reform mit der Abschaffung der Gewerbesteuer folgen sollte.

Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) werteten den Kompromiss als Rückschritt im Vergleich zum Ursprungsplan der Regierung. Wenn nun wieder gewinnunabhängige Faktoren wie etwa Zinsen in die Gewerbesteuer einbezogen würden, sei das „eine bittere Pille“, die für Wohnungsfirmen und Mieter Belastungen bringe, sagte GdW-Präsident Lutz Freitag. Auch Insolvenzen seien in der Folge nicht auszuschließen.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Donnerstag mit der Bundesregierung nach wochenlangem Streit auf Grundzüge einer Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Entgegen ursprünglichen Plänen der Regierung sollen nun doch ertragsunabhängige Ausgaben der neuen Gewerbesteuer unterworfen werden, wie etwa bestimmte Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten. Eine Reform nach diesem Modell soll den Kommunen zusätzliche Einnahmen von jährlich drei Milliarden Euro sichern.

Däke sagte, der gefundene Kompromiss ändere nichts an der grundlegenden Position seines Verbandes, der die Gewerbesteuer für ungerecht, kompliziert und wettbewerbsverzerrend halte.

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