Zusätzliche Kosten für Inländer
Wie die Pkw-Maut auch deutsche Autofahrer trifft

Zahlen tatsächlich nur Autofahrer aus dem Ausland die neue Pkw-Maut? So verspricht es Verkehrsminister Dobrindt. Längerfristig könnten aber auch Inländer zur Kasse gebeten werden – falls die Maut-Gebühr angehoben wird.
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BerlinDie Pkw-Maut könnte längerfristig auch deutsche Autofahrer finanziell treffen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer berichtet, sollen im Fall von Erhöhungen der Maut auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte der Zeitung dazu, bei der Maut und der Kfz-Steuer handle es sich „um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren“. Damit reagiere die Bundesregierung auf Bedenken der EU-Kommission. Brüssel hatte mehrfach betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe. Dieser Vorgabe wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachkommen, indem sie klarstellten, dass künftige Erhöhungen der Maut nicht durch eine geringere Kfz-Steuer kompensiert würden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung daher „Wortbruch“ vor. Schließlich sei „genau das Gegenteil versprochen“ worden, sagte sie der Zeitung. Auch die SPD ist alarmiert: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol warnte vor einem Bruch des Versprechens im Koalitionsvertrag. „Eine Pkw-Maut, die durch die Hintertür alle deutschen Autofahrer belastet, wird es mit der SPD nicht geben.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag: „Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet – allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz.“ SPD-Mann Bartol sagte, man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Schäuble das wichtigste Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) torpedieren wolle.

Dobrindts Konzept zufolge soll für alle Autos auf deutschen Autobahnen eine Maut fällig werden. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Autos sollen demnach aber zunächst in gleicher Höhe entschädigt werden - die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin froh, dass ich in einer Großstadt mit guter ÖPNV-Verbindungen lebe. Ganz ehrlich, in Zukunft werde ich mein Auto verkaufen und nur noch mit der Bahn, Fernreise-Bussen (ADAC-Postbus, Mein Fernbus etc.) fahren und die ÖPNV-Busse und -Bahnen in der Urlaubsregion nutzen.

    Ich sehe es nicht mehr ein, dass ich zum Goldesel für die Esel (Politiker) in Berlin werde.

    Leute tut es mir gleich; das Ganze ist zwar nicht bequem, aber dafür spart es viel Geld und schont die Umwelt.

  • Logischf ist die Maut nichts anderes als eine Steuererhöhung, es heißt eben nur anders, damit die Bürger nciht gleich merken, was los ist

  • Die Maut wird für die Flüchtlingshilfe benötigt.

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