Zusätzliche Studienplätze
Länder lassen Hochschulpakt platzen

Der Hochschulpakt von Bund und Ländern scheitert vorerst am Streit über die Verteilung der Bundesmittel für 90 000 Studienplätze. Bundesbildungsministerin Annette Schavan drängt zur Eile.

BERLIN . Ein Hochschulpakt von Bund und Ländern zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze ist am Donnerstag vorerst gescheitert. Die Länder konnten sich nicht darüber einigen, wie sie die vom Bund angebotene Finanzhilfe unter sich aufteilen wollen. Nun sollen sie bis zum 20. November einen Vorschlag vorlegen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Unmissverständlich machte Schavan klar, dass das Angebot des Bundes nicht ewig gelte: „Das Spiel der Länder muss in den nächsten vier Wochen ausgefochten werden“, sagte sie nach dem Treffen mit ihren Länderkollegen. „Das Zeitfenster Herbst muss unbedingt genutzt werden“, weil in dieser Zeit auch andere Finanzverhandlungen mit dem Bund anstünden, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik.

Der Bund will den Ländern bis 2010 knapp 1,3 Mrd. Euro geben, damit diese den zu erwartenden Ansturm auf die Hochschulen bewältigen können (siehe „Herausforderung Hochschule“). Im Extremfall wird die Zahl der Studenten von heute knapp zwei Millionen bis 2012/14 auf bis zu 2,7 Millionen steigen. Danach wird sie bis 2020 kontinuierlich auf 2,3 bis 2,5 Millionen zurückgehen, also auch in 15 Jahren noch wesentlich höher sein als heute.

Einig sind sich Bund und Länder, dass sie bis 2010 zusätzlich 90 000 Plätze finanzieren wollen. Dafür stellt Schavan 565 Mill. Euro bereit, die Länder sollen in gleicher Höhe kofinanzieren. Die Zusatzplätze müssten bundesweit per saldo entstehen, sagte der Sprecher der Unions-Länder, Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Wenn also einzelne Länder abbauen, müssen andere umso mehr aufstocken.

Eine Einigung werde aber wegen der unterschiedlichen Ausgangslage nicht einfach, sagte der Sprecher der SPD-Länder, Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz. Während die West-Länder alle mit einer steigenden Zahl von Studierwilligen rechnen, stellen sich die neuen Länder wegen des Rückgangs ihrer Bevölkerung auf eine sinkende Nachfrage ein. Ein Sonderproblem stellt Berlin dar, dass angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen Sonderhilfen des Bundes „natürlich besonders vorsichtig sein muss, verbindliche Zusagen zu machen“, sagte Zöllner. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Berlin bislang weit überdurchschnittlich viele Studienplätze finanziert. Noch stärker gilt dies für die anderen zwei Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Es sei daher sinnvoll, die Ost-Länder und Berlin mit Geld „dazu zu motivieren, wenigstens keine Plätze abzubauen“, sagte Zöllner. Denn es sei „viel billiger, Studienplätze vorzuhalten als anderswo neu aufzubauen“.

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