Zusammenarbeit liegt auf Eis
Schwarz-gelber Streit auf kommunaler Ebene

Eine Tag vor der Vereidigung von NRW-Ministerpräsidet Jürgen Rüttgers überschattet ein kommunalpolitisches Zerwürfnis von CDU und FDP in der Landeshauptstadt Düsseldorf die schwarz-gelbe Zusammenarbeit.

HB DÜSSELDORF. Die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Rathaus ist wegen eines Streits um die defizitäre Großarena in einer tiefen Krise. Die Zusammenarbeit liege nach einem klaren Bruch des kommunalen Koalitionsvertrages durch die CDU auf Eis, sagte die Düsseldorfer FDP-Chefin Gisela Piltz am Dienstag auf Anfrage.

„Ich sehe derzeit keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, ergänzte der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Martin Zeitz. Auslöser der Krise war ein Alleingang der CDU im Hauptausschuss, in dem die Christdemokraten im Gegensatz zum Stadtrat die absolute Mehrheit haben. Die CDU hatte dort gegen die Stimmen von Opposition und FDP beschlossen, die Besitzanteile für die neue Arena vollständig zu übernehmen.

„Das macht keinen Sinn für die Bürger“, sagte Zeitz. Die FDP will den Beschluss nun gemeinsam mit der Opposition anfechten. „Das ist kein gutes Signal der FDP für die Zusammenarbeit im Lande“, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) während einer Dienstreise in Moskau der dpa. „Das Verhalten der FDP ist erstaunlich. So kann man sich nicht aus einer Koalition herausstehlen“, sagte Erwin. Die CDU habe den Koalitionsvertrag nicht gebrochen und werde ihn auch weiter einhalten. Bei dem umstrittenen Eil-Beschluss sei es darum gegangen, die wirtschaftlichen Interessen der Stadt zu wahren. Die FDP sei umfassend über das Thema informiert worden.

„Das ist ein schlechtes Omen für die Koalition im Land“, sagte die Geschäftsführerin der Düsseldorfer SPD-Ratsfraktion, Annette Steller. Die Krise habe sich seit längerer Zeit abgezeichnet. „Erwin hat die FDP an den Rand des Gesichtsverlustes gebracht“, sagte Steller. Es gebe bei der CDU „eine gewisse Tendenz zur Selbstherrlichkeit“.

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