Zusammenarbeit mit der NSA
BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern

Reicht eine Handynummer aus, um einen Terrorverdächtigen per Kampfdrohne zu orten und zu töten? Der BND bestreitet das. Die Weitergabe von Daten sei legal. Die SPD findet das „schlimm“ – und fordert rasche Aufklärung.
  • 21

BerlinDie Zusammenarbeit zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und dem US-Geheimdienst sorgt weiter für Konflikte. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnete die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste als rechtmäßig. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004“, teile ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes am Freitagabend mit. Er dementierte Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR-Magazins „Panorama“, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler das Weiterreichen der Nummern eigens angeordnet habe. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, sagte der Sprecher.

GSM-Mobilfunknummern sind nach BND-Angaben für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet. Experten vermuten dagegen, dass solche Daten beim Einsatz von Kampfdrohnen zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden können. Wenn Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie nützlich, um Personen zu orten, sagte der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath der „Süddeutschen“.

Die Zeitung erwähnt in diesem Zusammenhang die Tötung eines deutschen Terrorverdächtigen in der pakistanischen Region Waziristan durch einen US-Drohnenangriff 2010. Zuvor hätten deutsche Behörden dessen Handynummer und die seiner Freunde an die Amerikaner weitergeleitet.

Nach BND-Angaben erfolgt die Übermittlung von Mobilfunknummern an nicht genannte Partnerdienste auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Dabei werde die Weitergabe der Daten an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die „schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen“.

Seite 1:

BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern

Seite 2:

Pofalla muss Rede und Antwort stehen

Kommentare zu " Zusammenarbeit mit der NSA: BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schlaeft die Bundesregierung noch immer ???

  • @ günther schemutat

    Genau das ist ja seit Jahrzehnten der Plan der Superreichen Elite der Bevölkerung den Überwachungsstaat förmlich schmackhaft zu machen indem man nur über die Vorteile für den Bürger philosophiert!
    Die Nachteile bekommt er erst zu spüren wenn es zu spät ist!
    Nach dem Smartphone kommt der RFID Chip! Da wird schon fleissig Werbung gemacht und es gibt schon einen Haufen Dumpfbacken, die schon ganz heiss darauf sind, den sich einpflanzen zu lassen!
    Kann sich jeder bei youtube ansehen!

  • @ AllesLuegner

    ... ist heute auf min. 2m lokalisierbar!
    Jeder der ein Handy hat kann auf Knopfdruck ausgeschaltet werden!

    Freut euch Ihr Doof-Deutschen, das Ihr Eure Kinder den Superreichen als Sklaven schenkt!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%