Zusammenarbeit mit der NSA

BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern

Reicht eine Handynummer aus, um einen Terrorverdächtigen per Kampfdrohne zu orten und zu töten? Der BND bestreitet das. Die Weitergabe von Daten sei legal. Die SPD findet das „schlimm“ – und fordert rasche Aufklärung.
Update: 10.08.2013 - 16:47 Uhr 21 Kommentare
Empfindliche Daten: Der BND hat Handynummern von Terrorverdächtigen an die NSA weitergeleitet. Quelle: dpa

Empfindliche Daten: Der BND hat Handynummern von Terrorverdächtigen an die NSA weitergeleitet.

(Foto: dpa)

BerlinDie Zusammenarbeit zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und dem US-Geheimdienst sorgt weiter für Konflikte. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnete die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste als rechtmäßig. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004“, teile ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes am Freitagabend mit. Er dementierte Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR-Magazins „Panorama“, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler das Weiterreichen der Nummern eigens angeordnet habe. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, sagte der Sprecher.

GSM-Mobilfunknummern sind nach BND-Angaben für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet. Experten vermuten dagegen, dass solche Daten beim Einsatz von Kampfdrohnen zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden können. Wenn Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie nützlich, um Personen zu orten, sagte der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath der „Süddeutschen“.

Die Zeitung erwähnt in diesem Zusammenhang die Tötung eines deutschen Terrorverdächtigen in der pakistanischen Region Waziristan durch einen US-Drohnenangriff 2010. Zuvor hätten deutsche Behörden dessen Handynummer und die seiner Freunde an die Amerikaner weitergeleitet.

Nach BND-Angaben erfolgt die Übermittlung von Mobilfunknummern an nicht genannte Partnerdienste auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Dabei werde die Weitergabe der Daten an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die „schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen“.

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21 Kommentare zu "Zusammenarbeit mit der NSA: BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern"

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  • Schlaeft die Bundesregierung noch immer ???

  • @ günther schemutat

    Genau das ist ja seit Jahrzehnten der Plan der Superreichen Elite der Bevölkerung den Überwachungsstaat förmlich schmackhaft zu machen indem man nur über die Vorteile für den Bürger philosophiert!
    Die Nachteile bekommt er erst zu spüren wenn es zu spät ist!
    Nach dem Smartphone kommt der RFID Chip! Da wird schon fleissig Werbung gemacht und es gibt schon einen Haufen Dumpfbacken, die schon ganz heiss darauf sind, den sich einpflanzen zu lassen!
    Kann sich jeder bei youtube ansehen!

  • @ AllesLuegner

    ... ist heute auf min. 2m lokalisierbar!
    Jeder der ein Handy hat kann auf Knopfdruck ausgeschaltet werden!

    Freut euch Ihr Doof-Deutschen, das Ihr Eure Kinder den Superreichen als Sklaven schenkt!

  • @ Charly

    ... und eine neue RAF hat das dämliche Deutsch-Doof-Volk garnicht mehr verdient!

  • @ Tabu

    Der 9/11 war ein Inside Job! CIA, NSA und Al Quaida sind alles Organsisationen die schon immer zusammengearbeitet haben! Syrien und Ägypten sind doch die besten Beispiele!

    Die Familie Bush und die Familie Bin Ladens sind die besten Freunde und schon lange im Ölgeschäft tätig!

    Die Isamisierung der Westlichen Welt dient dem Machterhalt der Superreichen!
    Der Dritte Weltkrieg ist schon lange im Gange. Kein Krieg zwischen Staaten sondern zwischen den Superreichen und dem Rest der Welt!

    Die Elite will die Welt für sich alleine und sieht min. 6 Milliarden Menschen als völlig überflüssig an! Der Plan ist die Weltbevölkerung durch vergiftete Lebensmittel, Hunger, Seuchen und Kriege auf unter 500 Millionen zu reduzieren!

    Dies Ist keine Thbeorie, sondern Fakt!

    Der "Mensch" ist halt ein assoziales Individuum!

  • Alle Blockparteien (Altparteien) haben die deutschen Bürger, trotz Amtseid, massiv verraten. Das ist in meinen Augen klarer Meineid, der angeklagt werden muss. Wenn die Wähler nun auf diese Blockparteien verzichten müssen, kann man mit gutem Gewissen die AfD wählen. Deutschland braucht in vielen Bereichen einen Neuanfang, der mit den korrupten Blockparteien nicht möglich ist. Auch Christen sollten sich mal gut überlegen, ob sie diesesmal anders wählen! Rechtsbrüche der Blockparteien darf ein Christ nicht dulden!

  • Es ist ja unerhört wenn Terrorwillige aus Deutschland ihren Auftrag in Pakistan oder Afghanistan nicht sicher nachkommen können,
    weil der BND Handynummern als Zieldaten den Amerikanern übermitteln. Die SPD,Grüne und Westerwelle sollten daher dafür sorgen das die BW den Schutz dieser Deutschen Staatsbürger übernimmt. Da diese " Deutschen Bürger" sich
    feige an Unschuldige Bürger vergreifen, werden sie von der
    Deutschen Politik auch noch geschützt. Wenn diese Terroristen Politiker angreifen würden, werden Politiker sogar die Länge von Toilettenrollen der Terroristen den Amerikanern übermitteln, um zu zeigen wieviel Sch.. daran klebt.

    Als ATTA und seine Terrorfreunde aus den Ausbildungslagern der Terroristen zurück kamen, wussten die Behörden nicht einmal das sie überhaupt da waren. Erst als sie neue Pässe beantragten, um nach Amerika zu reisen, war man schlauer. Aber in Hamburg regierte R/G.

  • Schindler (FDP) ist auch derjenige, den die NSA dafür gelobt hat, dass die Datenschutzgesetze in Deutschland - wie verabredet - so schön weich gemacht wurden, dass NSA und BND zusammenwachsen können: http://oi39.tinypic.com/af7v2f.jpg

    Um's auf den Punkt zu bringen:
    CDU, SPD, FDP und Grüne sind Mittäter im Rahmen des Überwachungsskandals - daher auch die lächerlich-dürftige "Aufklärung" und "Gegenwehr" - und wenn man sie dafür abstrafen will, muss man die Piratenpartei wählen.

  • @James_Bond

    Sie sind vermutlich noch etwas zu jung lieber "James_Bond"
    Die Jahre als die RAF damals entstanden ist waren geprägt von staatlicher Repression ähnlich wie heute. Die RAF ist als Widerstandsbewegung entstanden auch wenn die Geschichtsverfälschung heutzutage etwas anderes berichtet.

  • "GSM-Mobilfunknummern sind nach BND-Angaben für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet"
    Lügen, Lügen und nochmals Lügen -es ist nur noch hochnotpeinlich, wie rotzfrech hier die Öffentlichkeit angelogen wird!

    Bereits Ende der 1990er Jahre war ich Lektor bei einer Promotionsarbeit zu diesem Thema, erstellt im Auftrag und in Zusammenarbeit mit einem deutschen Mobilfunkbetreiber. Schon damals -bei vergleichsweise noch dünnem Netzausbau- war es problemlos möglich, durch Auswertung des sog. "timing advance" Signals und einer Triangulierung der im GSM-Netz verfügbaren Feldstärken zum Handy hin eine Lokalisierung auf 30m zu machen!
    Mit heutiger Netzdichte ist das sicherlich noch viel genauer möglich.

    FAZIT: der BND lügt hier, dass sich die Balken biegen, glaubt ihnen kein Wort!!!

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