Zusammenarbeit: Steinmeier will neue Wege mit Paris gehen

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Steinmeier will neue Wege mit Paris gehen

Außenminister Steinmeier will „Schwung“ in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. Beim Thema Syrien können er und sein Pariser Amtskollege Fabius allerdings keine allzu großen Hoffnungen machen.
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ParisDeutschland und sein engster EU-Partner Frankreich wollen bei der außenpolitischen Zusammenarbeit neue Wege gehen. Die beiden zuständigen Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Laurent Fabius verabredeten bei einem Treffen am Dienstag in Paris eine Reihe von Initiativen. Dazu sollen auch gemeinsame Besuche der Außenminister in Konfliktregionen gehören.

In Bezug auf die am Mittwoch beginnende Syrien-Konferenz gaben sie sich allerdings wenig optimistisch. „Wir müssen vorsichtig sein mit den Erwartungen. Es wird nicht den großen Friedensdurchbruch geben“, sagte Steinmeier. Stattdessen müsse man sich „in kleinen Schritten“ an eine politische Lösung heranarbeiten, beispielsweise durch eine Vereinbarung auf Kampfpausen oder humanitäre Korridore. Fabius ergänzte: „Es kann nur eine politische Lösung geben.“ Mittelfristiges Ziel bleibe die Bildung einer Übergangsregierung.

Zur deutsch-französischen Zusammenarbeit sagte Steinmeier, in der Partnerschaft sei vieles Routine geworden. Deshalb wolle man nun versuchen, „neuen Schwung“ hineinzubringen. Vor EU-Treffen ist demnach künftig eine noch engere Abstimmung geplant. Und im Vorfeld der Europawahl im Mai wollen die dem gleichen politischen Lager angehörenden Außenminister gemeinsam für Europa werben. Ferner soll das sogenannte Weimarer Dreieck wiederbelebt werden, in dem Deutschland und Frankreich mit Polen verbunden sind.

Die erste gemeinsame Reise soll die beiden Minister nach Georgien und in die Republik Moldau führen. Die beiden osteuropäischen Staaten wollen eine engere Annäherung an die EU. Im Gespräch ist auch schon eine gemeinsame Reise nach Afrika. Dort sind derzeit französische Kampftruppen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz.

Pariser Hoffnungen auf ein mögliches Ende der Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands musste Steinmeier allerdings enttäuschen. „Ich weiß gar nicht, ob man sich das wünschen sollte“, sagte der SPD-Politiker. „Deutschland ist ja nun in seiner Geschichte nicht bekannt für militärische Zurückhaltung.“ Ein Wechsel der Politik sei nicht geplant.

Als nächster wichtiger Termin für die deutsch-französische Zusammenarbeit gilt der 19. Februar. Dann treffen sich das Bundeskabinett und der französische Ministerrat zu einer gemeinsamen Sitzung in Paris.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Steinmeier will neue Wege mit Paris gehen? Warum nur erinnert dies an die Zeit von Schröder (beim Krieg auf dem Balkan)? Steinmeier will deutsche Soldaten an der Seite Frankreichs in den nächsten Krieg schicken, ohne auf die Meinung der Bürger zu hören, die diese Einsätze nicht wollen. Wenn er seine eigenen Kinder in einen Krieg schickt, ist dies sein Problem, ich will meine Söhne und Enkel für niemanden in den Krieg schicken.
    Und für Frankreichs Kolonialkriege schon gar nicht.
    Basta.

  • So grausam es auch klingen mag: Assad ist wahrscheinlich das kleinere Übel.

  • Sehr richtig, Frank-Walter! Deutschland ist ja nun in seiner Geschichte nicht bekannt für militärische Zurückhaltung!
    Und doch MUSS sich die Weltgemeinschaft fragen, müssen sich insbesondere der russische Präsident Vladimir Putin und der iranische Präsident Hassan Rohani fragen, inwieweit sie noch einen syrischen Diktator und Kriegsverbrecher namens Baschar al-Assad decken wollen, der nach sehr glaubwürdigen Beweisen 11.000 Gefangene in syrischen Gefängnissen auf schlimmste Art foltern und ermorden ließ.
    Ist der Schutz eines echten Kriegsverbrechers eigentlich dauerhaft hinnehmbar? Haben Russen und andere Nationen schon vergessen, zu welchen Gräueln ein einziger Diktator fähig ist, wenn die Welt die Augen schließt? War ein deutscher Kriegsverbrecher und Massenmörder nicht abschreckendes Beispiel genug, um irgendwann sagen zu MÜSSEN: jetzt ist es genug! Jetzt muss dieser Spuk beendet werden.
    Wenn dieser Tyrann nicht schleunigst vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt wird, wenn Russland und der Iran weiterhin wegschauen aus eigenem machtpolitischen Kalkül, so betreiben sie das Geschäft des Kriegsverbrechers.
    Ich empfehle in einem solchen Fall (das mag schmerzhaft sein), weder nach Sotchi zu fahren noch dem Iran weitere wirtschaftliche Erleichterungen zu ermöglichen.
    Welches Armutszeugnis stellt sich die Weltgemeinschaft denn aus, wenn allein die USA es nun wieder richten sollen?

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