Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen
SPD und Grüne forcieren neues Arbeitslosengeld

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen mahnen die pünktliche Einführung des neuen Arbeitslosengelds II am 1. Januar 2005 an.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wies Argumente zurück, die getrennte Verwaltung der bisherigen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe-Bezieher könne nicht bis dahin bei der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt werden. Es gebe anscheinend „eine Koalition der Unwilligen, die diese Reform verhindern wollen“, sagte Beck am Mittwoch in Berlin. „Wir werden die Umstellung dieser Behörde hinkriegen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, äußerte sich besorgt zum weiteren Schicksal des so genannten Optionsgesetzes, mit dem die Finanzierung der künftigen Betreuung von Arbeitslosen durch interessierte Kommunen geregelt werden soll. Das Gesetz gibt den Kommunen ein Wahlrecht, ob sie die Betreuung von Langzeitarbeitslosen federführend übernehmen. Es wird an diesem Donnerstag vom Bundestag abschließend debattiert.

Die Union, die sich im Vermittlungsverfahren Ende vergangenen Jahres für ein Optionsrecht der Kommunen stark gemacht hatte, will gegen das Gesetz stimmen. „Was im Bundesrat geschieht, ist überhaupt nicht überschaubar“, sagte Schmidt. Er setze jedoch darauf, „dass es auch in der Union besonnene Kräfte gibt“. Beim Scheitern des Optionsgesetze wären jene Kommunen und Landkreise die Verlierer, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen wollten, sagte er.

Schmidt riet den Kommunen und den Arbeitsagenturen vor Ort, jetzt schon strukturelle Vorbereitungen für die künftige gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen zu treffen. „Wir wollen uns an der Sache orientieren und nicht an Spielchen.“ Die Finanzfragen müssten im Mai geklärt werden, dürften aber nicht allein im Mittelpunkt stehen.

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