Zusammengehen mit Sozialisten schwierig
Platzeck will offen mit CDU und PDS reden

Auch wenn schwierige Verhandlungen zu erwarten sind: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will bis Mitte Oktober eine stabile Regierung bilden. Das sagte er am Montag im RBB. Zugleich hat er faire und offene Koalitionsgespräche mit CDU und PDS angekündigt.

HB POTSDAM. Am Ende müsse ein Koalitionsvertrag stehen, der auf die Problemlage in Brandenburg reagiere, sagte Platzeck. Die neu gewählten 88 Abgeordneten des Potsdamer Landtags werden am 13. Oktober zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Ob dann schon der neue Ministerpräsident gewählt werden kann, hängt vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das Wahlergebnis als Aufforderung zu einem Politikwechsel in Brandenburg. Es sei ein Denkzettel für die bisherigen Koalitionsfraktionen SPD und CDU, sagte der DGB-Chef für Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz. Eine Koalition der Verlierer würde das Ergebnis auf den Kopf stellen.

Bei der Wahl behauptete sich die SPD trotz erheblicher Einbußen als stärkste Kraft. Sie erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 31,9 % der Stimmen. Die PDS steigerte sich auf 28,0 %, die CDU fiel auf 19,4 % zurück. Die rechtsextreme DVU legte leicht auf 6,1 % zu.

Schuld am erneuten Einzug der DVU in den Landtag ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek die PDS. Die „Angstkampagnen der PDS“ gegen die Hartz-IV-Reform hätten die DVU stark werden lassen, sagte er der „Netzeitung“. Derweil will Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm trotz der erheblichen Stimmenverluste seiner Partei Landeschef bleiben. „Nach einer Niederlage wechselt man nicht gleich das Personal aus“, sagte der 67- Jährige im Inforadio. Bei Gesprächen über eine erneute SPD/CDU- Koalition wolle sich die Union nicht unter Wert verkaufen.

PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann forderte unterdessen eine andere Bildungs- und Wirtschaftspolitik. In den Sondierungsgesprächen werde die PDS dies von der SPD einfordern, sagte sie im Inforadio. Platzeck räumte ein, dass es in der Bildungspolitik eine größere Nähe zur PDS gebe. In Fragen der Infrastruktur seien dagegen die Gemeinsamkeiten mit der Union größer.

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