Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gebilligt
Gemeindefinanzreform: Kommunen hoffen auf mehr Geld

Die Gemeinden können bald mit erheblich mehr Geld rechnen als ihnen bisher zugesagt wurde. Nach massivem Druck von SPD und Grünen signalisierte Finanzminister Eichel nun Entgegenkommen.

HB/dpa BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Mittwoch nach Beratungen der SPD-Fraktion in Berlin, es gebe „gute Chancen“, sich auf ein Modell zu verständigen. Der Deutsche Städtetag sah in der Ankündigung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, die Reform nachzubessern, ein „Zeichen der Hoffnung“.

Die SPD-Fraktion beharrt nach den Worten ihres Vorsitzenden auf einer „schnellen, deutlichen und nachhaltigen“ finanziellen Besserstellung der Kommunen. Die Entlastungszusagen an die Kommunen müssten möglichst verbindlich sein. Die Regierung rechnet bisher mit einer Entlastung der Gemeinden von 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr und ab 2005 mit jährlich fünf Milliarden. Müntefering sagte, in diesen Berechnungen seien erhebliche Risiken enthalten. Die Fraktion werde aber nicht „aus Daffke und um Recht zu behalten Beschlüsse fassen im Bundestag, die erkennbar im Bundesrat keine Chance haben“. Die Union müsse aufzeigen, wo es Einigungsmöglichkeiten gebe.

Bei den Entlastungen müssten auch Streueffekte in den Gemeinden geklärt werden oder die Frage, wie große und kleine Unternehmen zur Besteuerung herangezogen werden sollen, sagte Müntefering. Er verlangte, dass auch an den neuen Berechnungen die Bundesregierung mitwirken müsse. Die Fraktion wird nach seinen Worten eine Arbeitsgruppe einsetzen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens die beabsichtigten Änderungen durchsetzen soll. Die 1. Lesung sei in der kommenden Woche, dann gehe der Entwurf in die Ausschüsse.

Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass seine Fraktion mit der der Grünen die Nachbesserungswünsche durchsetzen könne. Er forderte die kommunalen Spitzenverbände auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In der Klaussursitzung kritisierte der Fraktionsvorsitzende dem Vernehmen nach das Verhalten der Regierung, die vor einigen Wochen einen Beschluss zur Ablösung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer gefasst hatte.

Dabei sollte - auf Betreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder und vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) - entgegen den SPD-Beschlüssen die Besteuerung von Zins- und Mietlasten aufgegeben werden. Clement verteidigte dies in der Klausur vehement und warnte vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft, hieß es.

Eichel räumte dem Vernehmen nach in der Klausur ein, dass die Ausgangsbasis nicht gut gewesen sei. Er betonte aber: „Wir sind uns im Ziel einig, dass die Kommunen schnell, deutlich und nachhaltig finanziell unterstützt werden sollen.“ Müntefering hat indessen nicht „das Gefühl“, dass Eichel falsch gerechnet habe. Dessen Entwurf sei nicht gescheitert, er müsse lediglich weiterentwickelt werden. Daher will die Fraktion keinen eigenen Gesetzentwurf formulieren.

Die SPD-Abgeordneten billigten den im Clement-Haus erarbeiteten Entwurf zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II, den zweiten Teil der Gemeindefinanzreform. Dabei werde auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der dann zuständigen Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen geachtet, unterstrich Müntefering. Geklärt werde auch, was „Erwerbsfähigkeit“ und „Zumutbarkeit“ bedeute. Erwerbsfähig sei jemand, der mindestens drei Stunden am Tag arbeiten könne. Auch Alleinerziehende gehörten in die „Kategorie der Erwerbsfähigen“.

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