Zusatzabgabe
Reichensteuer lässt Koalition kriseln

Die Reichensteuer könnte die schwarz-rote Koalition in eine Krise stürzen. Ursache ist, dass die geplante Steuerbefreiung für gewerbliche Einkünfte wahrscheinlich verfassungswidrig ist, sich Union und SPD aber nicht auf Änderungen verständigen können.

BERLIN. „Ohne einen Beitrag der Reichen werden wir den Kürzungen bei Sparerfreibetrag und Pendlerpauschale nicht zustimmen“, drohte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Koalitionspartner im Handelsblatt. Wenn es verfassungswidrig sei, Unternehmensgewinne von dieser Steuer zu befreien, dann müssten eben auch sie künftig höher versteuert werden, sagte Poß. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wiederum beharrte auf der exakten Umsetzung des Koalitionsvertrages. „Die Zusatzzsteuer kommt für uns nur in Frage, wenn gewerbliche Einkünfte davon ausgenommen sind. Das ist für die Union nicht verhandelbar“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Einführung der Reichensteuer zählte im November zu den schwierigsten Punkten der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die SPD setzte sich schließlich mit der Forderung durch, dass Reiche, die mehr als 250 000 Euro (Ledige)/ 500 000 Euro (Verheiratete) pro Jahr verdienen, auf den Betrag oberhalb dieser Grenze zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent drei Prozent zusätzlich an Einkommensteuer zahlen müssen. Die Union setzte durch, dass gewerbliche Einkünfte ausgenommen werden sollen.

Dieses Privileg ist „verfassungsrechtlich risikobehaftet“, urteilten neben den Beamten des Finanzministeriums auch die der „Verfassungsministerien“ Justiz (SPD-geführt) und Innen (CDU-geführt). Diese Auffassung teilt auch das Bundeskanzleramt. Die Lage wird nun in beiden Fraktionen als „politisch problematisch“ gewertet. Es gebe eigentlich nur drei Möglichkeiten: Die Reichensteuer kommt nicht. Die Ausnahme für gewerbliche Einkünfte kommt nicht. Oder die Regierung riskiert, dass sie beim Bundesverfassungsgericht verklagt wird und spielt so auf Zeit, hieß es in Koalitionskreisen. Darüber müsse nun der Koalitionsausschuss am 1. Mai eine Einigung finden. Dieses Gremium, in dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition sitzen, hat die Aufgabe, Koalitionskonflikte auf höchster Ebene zu lösen.

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