Zusatzabgabe
Union will Reichensteuer erst 2008

Die Union will den Streit mit der SPD über die Reichensteuer dadurch lösen, dass sie erst 2008 in Kraft tritt - zeitgleich mit der geplanten Unternehmensteuerreform. Eine Begünstigung von Familienunternehmen könnte damit quasi durch die Hintertür erreicht werden.

BERLIN. „Wenn die Zusatzsteuer erst 2008 in Kraft gesetzt würde, könnte man die Belastung für Unternehmen dadurch vermeiden, dass einbehaltene Gewinne steuerlich gegenüber ausgeschütteten begünstigt werden“, sagte Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. CDU und CSU lehnen die Forderung von Teilen der SPD strikt ab, die Reichensteuer auf Personenunternehmen auszudehnen. Die Befürworter eines solchen Schritts fürchten, dass eine Ausnahme für die Personenunternehmen gegen die Verfassung verstößt. Der Streit soll bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Mai beigelegt werden

Die Einführung der Reichensteuer im Jahr 2007 zählte im November zu den schwierigsten Punkten der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die SPD setzte sich schließlich mit der Forderung durch, dass Reiche, die mehr als 250 000 Euro (Ledige) bzw. 500 000 Euro (Verheiratete) pro Jahr verdienen, auf den Betrag oberhalb dieser Grenze zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent drei Prozent zusätzlich an Einkommensteuer zahlen müssen.

Die Wirtschaft fürchtet jedoch, dass die Debatte um die Reichensteuer die für 2008 geplante Unternehmensteuerreform gefährdet. „Mit einer Steuererhöhung für große Personenunternehmen 2007 wird ein neues Fass aufgemacht, das verfassungsrechtliche Probleme der unterschiedlichen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften weiter verschärft“, sagte Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

Thumann rechnet damit, dass es nach der Steuererhöhung für Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen, umso schwieriger wird, bei der Unternehmensteuerreform 2008 die Firmen zu entlasten. „Investoren werden mit diesem Zick-Zack-Kurs kaum zu gewinnen sein. Unser Rat kann daher nur wiederholt werden: Die Reichensteuer sollte begraben werden.“

Die SPD hat jedoch klargestellt, dass sie nicht bereit ist, auf die Zusatzabgabe für Gutverdiener zu verzichten. „Ohne einen Beitrag der Reichen werden wir den Kürzungen bei Sparerfreibetrag und Pendlerpauschale nicht zustimmen“, drohte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Handelsblatt.

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