Zusatzbeitrag und Kassenentschuldung
Letzte Reform-Änderungen beschlossen

Ärzte und Krankenkassen protestieren gegen die Gesundheitsreform. Doch die Regierung macht Druck und will den Gesetzestext am morgigen Mittwoch im Kabinett verabschieden. Praktisch bis zur letzten Minute verhandelten die Experten der Koalition über das Papier – und beschlossen noch einige wichtige Änderungen für gesetzlich Versicherte.

HB BERLIN. Die Probeabstimmung hat schon einmal funktioniert. SPD- und Unions-Bundestagsfraktion haben am Dienstag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform zugestimmt.

Wie aus Koalitionskreisen verlautete saß zuvor eine Runde von Fachpolitikern von Montagnachmittag bis 04.00 Uhr früh am Dienstag über der Gesetzesvorlage. Am Vormittag trafen sich die Experten erneut, um strittige Fragen zu rund 200 Textstellen zu klären. Es gebe keine Knackpunkte mehr, wohl aber viele Einzelfragen, hieß es. Einige wichtige Änderungen seien noch ergänzt worden.

Dazu zählt der Umgang mit dem so genannten Zusatzbeitrag: Diesen soll nun jeder umgehen können, indem er schnell in eine günstige Krankenkasse wechselt. Das geplante Sonderkündigungsrecht, das Menschen mit sehr geringem Einkommen vor der Last des Zusatzbeitrags schützen sollte, werde für alle Kassenmitglieder gelten, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Im Reformgesetz wird vorsehen, dass Kassen die Erhebung oder Anhebung des Zusatzbeitrags zwei Monate im Voraus ankündigen müssen. Mit der Ankündigung beginnt das Kündigungsrecht. Damit könne jeder in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln, bevor er den zusätzliche Obolus bei seinem alten Versicherer zum ersten Mal gezahlt habe.

Den Zusatzbeitrag sollen Kassen nach Einführung des Gesundheitsfonds 2009 erheben dürfen, falls sie mit den pauschalen Zuweisungen aus dem großen Geldsammeltopf nicht auskommen. Die SPD hatte durchgesetzt, dass dieser Beitrag auf höchstens ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt bleibt. Der Rest der Gesundheitskosten muss weiter aus den normalen Kassenbeiträgen gedeckt werden, zu denen der Arbeitgeber beiträgt.

Nach Erwartung des Gesundheitsministeriums werden 2009 nur wenige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben; andere werden dies nicht benötigen oder ihren Mitgliedern sogar einen Überschuss auszahlen. Die jüngsten Pläne sollen Kassenpatienten einen Anreiz zum Wechsel in billige Kassen geben und den Kassen einen Anreiz, billiger zu werden.

Im Streit um die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen strebt die Koalition einen Kompromiss an. Die Kassen sollen zwar grundsätzlich wie geplant bis zum 31. Dezember 2007 entschuldet sein. Erwogen wird jedoch, einzelnen Kassen einen späteren Termin zu erlauben, wenn es ein konkretes Entschuldungskonzept gibt, dem der jeweilige Kassenverband zugestimmt hat. Der AOK-Bundesverband hatte vor erheblichen Beitragssteigerungen im Fall einer zu schnellen Entschuldung gewarnt. Alleine einzelne AOK-Kassen haben 2,7 Milliarden Euro Schulden.

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