Zusatzprämie und Überforderungsklausel
Wo es bei der Gesundheitsreform hakt

Der Gesundheits-Streit wird zur unendlichen Geschichte: Die CSU stellte am heutigen Montag erneut einige der vereinbarten Eckpunkte in Frage, die die SPD für unverzichtbar hält. Die unionsgeführten Länder wollen bei der Reform der privaten Krankenversicherung mitreden. Die große Koalition wirkt wie gelähmt. Ein Überblick über die Knackpunkte.

HB BERLIN. Der Koalition droht weiteres wochenlanges Gezerre um die Gesundheitsreform. Bei der angestrebten Lösung des verfahrenen Streits innerhalb eines Monats setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf neue Vorschläge.

„Es stehen noch einige Punkte, die sehr kontrovers sind, jetzt aus, und dort wird man in den nächsten vier Wochen noch intensive Gespräche führen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Angestrebt sei eine Entscheidung des Kabinetts in der zweiten Oktoberhälfte. Aufbegehrende Unionsländer wollen eigene Vorschläge zur Umgestaltung der privaten Krankenversicherung machen. Ein Überblick über die strittigsten Punkte der Reform:

Gesundheitsfonds: Dieser Finanzpool ist das Kernstück der Reform und soll die Gelder an die Kassen ab Mitte 2008 neu verteilen. Gespeist werden soll er aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Steuern. Der Fonds galt lange als Kompromissmodell zwischen der Gesundheitsprämie der Union und der Bürgerversicherung der SPD. Doch hatte die SPD ursprünglich weitere Einkünfte, mehr Erwerbstätige und die Privatversicherten in den Fonds einbeziehen wollen.

Zusatzprämie: Kommt eine Kasse mit der ihr zugewiesenen Summe aus dem Fonds nicht aus, darf sie einen Zusatzbeitrag erheben, der auf Wunsch der Union in die Eckpunkte aufgenommen worden war. Die SPD setzte im Endspurt der Verhandlungen durch, dass der Betrag ein Prozent des Haushaltseinkommens eines Patienten nicht übersteigen darf. Damit sollen die Versicherten - insbesondere Geringverdiener und Rentner - vor finanzieller Überforderung geschützt werden.

Die Union will die Ein-Prozent-Grenze wieder zu Fall bringen. Sie fürchtet, dass vor allem Kassen mit vielen teuren Versicherten durch die Obergrenze in Finanznöte geraten könnten und so in die Verschuldung getrieben werden. Eine AOK-Studie etwa hatte gezeigt, dass bereits bei einem Zusatzbeitrag von zehn Euro 61 Prozent ihrer Versicherten unter die Härtefallregelung fallen würden - für die Prämie sind bis zu 40 Euro im Gespräch.

Die SPD will die Ein-Prozent-Regelung unbedingt beibehalten. Die Sozialdemokraten fürchten, dass sich die Zusatzprämie ohne Obergrenze zu einer großen Kopfpauschale auswächst - ganz im Sinne des Ursprungs-Modells der Union. So würden dann künftige Kostensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet. Gegner der Ein-Prozent-Regelung argumentieren jedoch, dass die Kassen die Prämie schon aus Wettbewerbsgründen nicht ins Uferlose steigen lassen könnten.

Als Kompromiss haben Unionspolitiker ins Spiel gebracht, die Prämie bei zwei oder drei Prozent festzusetzen, was die SPD aber ablehnt. Die Koalitionsspitzen wollen sich nun Rat von externen Sachverständigen holen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat angeregt, notfalls die Grenze zu belassen und über Zuschüsse aus Steuermitteln nachzudenken.

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