Zusatzversicherung kommt
Der Pflegebeitrag wird steigen

Die meisten Bundesbürger müssen künftig mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Union und FDP haben sich bei den Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, ergänzend zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine Zusatzversicherung für die Pflege einzuführen – vergleichbar mit der sogenannten Riester-Rente. Anders als diese soll die neue Versicherung aber verpflichtend sein. Doch es gibt auch Ausnahmen.
  • 0

BERLIN. Eine Ausnahme soll es nur für Rentner und bereits Pflegebedürftige geben.

Einzelheiten wie etwa die Höhe des Betrags müssten aber noch geklärt werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). FDP und Union seien sich einig, dass es angesichts der demografischen Entwicklung nötig sei, einen ergänzenden Kapitalstock aufzubauen. Die Pläne sind Teil des nun vorliegenden Entwurfs eines schwarz-gelben Koalitionsvertrags.

Dementiert wurde ein Bericht der „Berliner Zeitung“, dass der bisher prozentual auf das Einkommen bezogene Beitrag der bisherigen Pflegeversicherung Schritt für Schritt auf eine Pauschale umgestellt werden solle. Das Blatt bezog sich auf eine Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktions-Sitzung.

Aus den Kreisen hieß es, Merkel habe nur die Optionen dargelegt, sich aber nicht auf eine davon festgelegt. „Frau Merkel war sehr vage“, hieß es. Die Möglichkeiten müssten nun genau durchgerechnet werden. Aus anderer Quelle hieß es, Merkel habe Euro-Beträge nur im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Pflege genannt.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, von den gesetzlich Pflegeversicherten in Zukunft einen Zusatzbeitrag zum Aufbau einer individuellen Kapitalrücklage für den Pflegefall zu verlangen, stießen in der SPD auf heftige Kritik. „Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nichts als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Handelsblatt. „Über 70 Prozent der Menschen sterben heute, ohne jemals ein Pflegefall geworden zu sein. Für sie ist der von schwarz-gelb geplante Zwangsaufbau einer individuellen Kapitalrücklage rausgeworfenes Geld.“ Im Ergebnis bliebe den Bürgern entgegen den Versprechungen von Union und FDP weniger Netto vom Brutto, ohne dass das Demografieproblem der Pflegeversicherung gelöst werde.

Die zusätzlichen kapitalgedeckten Elemente will die Union schon lange. Bereits in den Koalitionsvertrag mit der SPD von 2005 schrieb sie dieses Ziel. Es wurde nur nicht umgesetzt. Während bisher die Einnahmen der Pflegeversicherung nach dem Umlageverfahren direkt in die Versorgung fließen und nur kleine Rücklagen bleiben, würde damit systematisch eine Reserve für die Zeit ab etwa 2027 aufgebaut. Dann werden viele zusätzliche Pflegefälle erwartet, weil die geburtenstarken Jahrgänge alt werden. In den Kapitalstock einzahlen müssen aller Voraussicht nach die Versicherten alleine.

Dazu heißt es im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, die derzeitige Pflegeversicherung könne auf Dauer keine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten garantieren: „Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“

Diese „Veränderung in der Finanzierung“ eröffne Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Dabei geht es vor allem darum, den Betreuungsbedarf nicht nur bei körperlichen Gebrechen, sondern auch bei Demenz aus der Versicherung zu finanzieren.

Experten halten dies für notwendig, weil immer mehr Altersverwirrte und ihre Angehörigen Hilfe brauchen. Allerdings wird damit der Kreis der Bedürftigen erheblich ausgeweitet, was wiederum sehr viel kostet.

In ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag haben Union und FDP auch bereits die Grundzüge einer schärferen Finanzkontrolle skizziert. So werde die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführt, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Außerdem wollten sich Union und FDP für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur zur Bewertung von Risiken einsetzen. Beschlossene Sache ist laut Verhandlungskreisen auch die Durchsetzung neuer Vergütungssysteme für Bankmanager sowie eine stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds. Einig sind sich die künftigen Partner auch über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Auf genaue Fristen legten sie sich aber noch nicht fest. Das Verbot, neue Kraftwerke zu bauen, soll bestehenbleiben.

Am Mittwoch verhandelten CDU, CSU und FDP erstmals über den Gesamtentwurf des Koalitionsvertrags. Dabei wurden die besonders strittigen Themen wie Steuern, Gesundheit und Rente ausgeklammert. Nach wie vor keine endgültige Einigung gibt es zur FDP-Forderung, die Mitbestimmung einzuschränken. Dagegen sicherten sich die Liberalen ein Vetorecht bei der Einführung neuer Branchen-Mindestlöhne. Heute sollen weitere Gespräche nach Möglichkeit den Durchbruch in den Koalitionsgesprächen bringen.

Kommentare zu " Zusatzversicherung kommt: Der Pflegebeitrag wird steigen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%