Zuschlag auf das Kindergeld erwägen
Kassen und DGB kritisieren Schmidts Pflegepläne

Die Absicht von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), mit Ausnahme der Rentner Kinderlose ab 2005 mit einem Sonderbeitrag zur Pflegeversicherung von 0,25 Prozent zu belasten, stößt bei Gewerkschaften und Krankenkassen auf Kritik.

BERLIN. "Ich halte den Gesetzentwurf für unzureichend", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dem Handelsblatt. DAK-Chef Herbert Rebscher erklärte: "Das Ziel, Kindererziehende zu entlasten, lässt sich am gerechtesten und unbürokratischsten durch einen Zuschlag auf das Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Steuer erreichen." Eine solche steuerfinanzierte Entlastung sei auch sachgerecht, auch wenn sie nicht exakt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspreche.

Engelen-Kefer sagte: "Eine saubere Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils kann nur über Steuern gehen." Noch wichtiger sei ihr allerdings: "Die SPD darf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform nicht von sich weisen." Indirekt kritisierte Engelen-Kefer, die dem SPD-Vorstand angehört, die Vertagung der großen Pflege-Reform. Die Regierung müsse "noch in dieser Legislaturperiode" einen Anlauf nehmen.

Nach Meinung der DGB-Vize könnten die Pflegekassen ein Testballon für die Bürgerversicherung werden. In einem ersten Schritt sollten "die künstlichen Grenzen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung überwunden werden". Wegen der hohen Rücklagen der privaten Assekuranz würde dies "eine enorme Entlastung der sozialen Pflegekassen" bringen.

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