Zuschüsse für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit – Brüssel dementiert Kürzungen von EU-Subventionen
Ost-Länder stützen Arbeitsmarktreform

Die ostdeutschen Bundesländer sperren sich nicht mehr gegen die Arbeitsmarktreformen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ost-Ministerpräsidenten hatten sich am Montagabend bei einem Treffen darauf verständigt, in Gebieten mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent Lohnkostenzuschüsse bei Neueinstellungen zu zahlen.

sig/bag/huh/sce BERLIN/BRÜSSEL. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte nach dem Treffen: Man sei jetzt „zu einem Erfolg verpflichtet“. Die Ost-Länder hatten der Arbeitsmarktreform am Freitag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Hätten die Regierungschefs der neuen Länder die Einzelheiten der geplanten Arbeitsmarktreform – Hartz IV – gekannt, „dann wäre das Abstimmungsverhalten im Bundesrat völlig anders verlaufen“.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, das Bewusstsein für die Probleme der neuen Länder sei geschärft worden. Die Ost-Länder waren nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von Unions-Ministerpräsidenten des Westens wegen des unabgestimmten Neins scharf kritisiert worden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte ausdrücklich, dass allen Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Job oder eine Qualifizierung garantiert wird. Allein im Osten sind das 190 000.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, man sei sich einig, die Umsetzung des Gesetzes ab Oktober vorzubereiten. Dabei sei klar, dass ein Großteil der Mittel in die Ostgebiete fließen werde, aber auch in die Problemregionen Westdeutschlands.

Allen sei bewusst, dass es in den neuen Ländern eine unterschiedliche Situation gebe, „auf die wir eingehen werden“. Clement nannte dabei für das Jahr 2005 Eingliederungshilfen von 6,35 Mrd. Euro sowie 1,3 Mrd. Verwaltungs- und Integrationskosten. Davon flössen 38 Prozent in die neuen Länder. Diese erhielten zudem 41 Prozent der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Bereits im Herbst sollen die ersten 100 000 Arbeitslosen in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten können. Insgesamt hoffe er, 10 bis 20 Prozent ein solches Angebot machen zu können. Bund und Länder vereinbarten ferner, die Gesetzesumsetzung durch unabhängige Sachverständige zu überwachen, von denen Clement auch Anregungen für weitere Gesetze erwartet.

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