Zuspitzung der Schuldenkrise Deutschland sucht den Euro-Retter

Die Untergangsstimmung an den Finanzmärkten macht der Politik schwer zu schaffen. Immer weniger trauen der EZB zu, die Krise in den Griff zu bekommen. Nun prescht Berlin vor – mit eigenen Vorschlägen zur Euro-Rettung.
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Euro-Münze. Quelle: Reuters

Euro-Münze.

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Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für die Schaffung eines Stabilitätsrates im Euro-Raum ein. Das Gremium solle über Sanktionsmöglichkeiten verfügen und etwa entscheiden können, wie europäische Strukturfondsmittel in Krisenländern verwendet würden, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Es handle sich um einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung. Vorbild sei der Stabilitätsrat in Deutschland, der Bundesländer begleitet, die finanziell in die Krise geraten sind.

Wegen der Schuldenkrise brachen die Kurse an den Börsen in Frankfurt, London und Tokio erneut auf breiter Front ein. Nach Auskunft von Börsianern waren immer mehr Anleger zu Notverkäufen gezwungen, um ihre Verluste zu begrenzen. Aber auch langfristig orientierte Investoren zögen sich offenbar verstärkt zurück.

Rösler betonte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels müssten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit den Entscheidungen vom 21. Juli sei Zeit gewonnen worden, die nun genutzt werden müsse, um mittel- bis langfristig eine Stabilitätsunion zu schaffen. Entscheidendes Instrument sei dabei der Stabilitätsrat: Das Gremium solle Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die unabhängig von aktuellen politischen Entscheidungslagen verhängt werden könnten. So solle der Rat die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo das betroffene Land Mittel aus dem europäischen Strukturfonds investiere.

Neben dem Stabilitätsrat gehören zur Stabilitätsunion nach Röslers Worten allerdings auch Wettbewerbsfähigkeitstests, denen sich die einzelnen Staaten künftig unterziehen sollen. Dabei soll etwa die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte überprüft werden. Falle ein Staat bei dem Test durch, müsse er sich auf Konsequenzen einstellen. Den Vorschlag für die Wettbewerbstests wolle er beim Wettbewerbsrat der EU am 28. und 29. September in Breslau einbringen, kündigte der Minister an. Zudem sollten alle Euro-Zonen-Länder schnellstmöglich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern.

Die Grünen plädierten wegen der Entwicklung der Schuldenkrise für die Einsetzung eines Euro-Krisenkoordinators. Bisher gebe es weder einen Fahrplan noch eine Information zu den operativen Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der auf dem jüngsten Euro-Krisengipfel im Juli gefassten Beschlüsse. „Auch diese Ungewissheit über Zeitplan und Zuständigkeiten trägt zur Verunsicherung an den Märkten bei. Dabei wäre es sehr wichtig, endlich einen echten institutionalisierten Krisenmanager mit weitreichenden Kompetenzen und finanzieller Ausstattung ins Leben zu rufen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

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19 Kommentare zu "Zuspitzung der Schuldenkrise: Deutschland sucht den Euro-Retter"

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  • Der Stabilitätsrat ist eine Parallelstruktur. Die legislativen und exekutiven Handlungsrechte gehören in die Linie, statt in Stäbe. Leider verhindert dies der dominierende nationale Egoismus. Der Stabilitätsrat wird deshalb niemals eine gestaltende, sondern bestenfalls eine beratende Rolle spielen. Das reicht nicht aus.

  • Der Euro wär eine Idee der Südländer, um an deutsches Sparergeld zu kommen und es hat auch geklappt. Aber jetzt sollte Schluß sein mit lustig! Weg mit der Fehlkonstruktion Euro!

  • Der Aufkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die EZB kann offenbar bis zu 850 Milliarden Euro kosten. Diese Zahlen wurden von der Royal Bank of Scotland ermittelt.

  • Unser "Praktikant" Herr Rössler würde dann selbstverständlich entscheiden wer, was und wann zu tun hat.
    Was für ein Glück dass es die Deutsche gibt um den anderen zu sagen wo es lang geht.
    Aber wie sieht es aus z.Bsp. mit Hartz IV, in Italien gibt es so was gar nicht, es müsste dann eingeführt werden der Gerechtigkeitswegen und damit Deutschland nicht als Verschwender da steht.
    Aber wie sollte Italien das finanzieren?
    Durch den permanenten Leisungsbilanzüberschuss exportiert Deutschland seine Arbeitslosigkeit in die andere Euro-Länder.
    Wie wäre es Herr Rössler wenn man damit anfängt dass jeder Leisungsbilanzüberschuss an die EZB abgeführt wird, damit könnte man jede Menge Schulden begleichen?
    Das nenne ich einen "Konstruktiven Vorschlag"
    Mal an "Mutti" weiter sagen!

  • Wenn die Bürgschaften in reale tiefgreifende Sparprogramme umschlagen, werden die neuen Kräfte wie Pilze aus dem Boden schießen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Im Moment ist das Finanzzeugs für die Masse einfach abstrakt und undurchschaubar und sie glaubt, es wird sie nicht (be)treffen.

    Nicht dass ich mir eine engstirnige Regierung wie in Ungarn wünsche aber wenn die gleichgeschalteten etablierten Parteien alle gleichzeitig versagen, werden vermutlich ähnlich radikale Kräfte, auch hier Raum gewinnen. U.a. deshalb könnte ich mich über die Euro-Traumtänzerei auch so aufregen. Aber es könnte der Zeitpunkt kommen, wo man eben jene Kräfte als das kleinere Übel ansehen könnte, weil einfach gehandelt werden muss und die etablierten völlig paralysiert sind.

  • Nachfolgeregierung???????
    Welche?
    Rot-Grün?
    Dann wird es noch schneller noch schlimmer. Denn gerade die sozialistischen Grünen sind auf Deutschland-Vernichtugns-Kurs

  • Gut auf den Punkt gebracht.
    Glaubt denn der dumme Rösler wirklich eine neue Behörde die dann den einzelnen Ländern befiehlt was sie zu tun und zu lassen haben, ist das Richtige?
    Und vor allem wieder alles ohne Mitwirkung der gesamten Bürger.
    Also Fremdbestimmung der einzelnen Länder?
    Und glaubt Rösler wirklich, die Länder machen das alle mit?
    Mein Gott, können diese dummen Fatzkes, die sich Politiker nennen, nicht mal den Verstand einschalten, falls sie überhaupt einen haben?
    ja, es wird Zeit, dass Politiker vom Volk entlassen werden können.Höchste Zeit
    Und die Dikta<tur aus Brüssel muß schleunigst beendet werden

  • Genau so sieht es aus: ohne die Möglichkeit einer Pleite, keine Marktwirtschaft und Gläubigerbeteiligung; ohne Marktwirtschaft wird der Bankrott gegen Zeitgewinn auf das gesamte System eskaliert (Bank->Staat->Staatenbund->System - der Ostblock lässt grüßen). Die Wirkungen des folgenden Bankrotts werden natürlich auf jeder Stufe verheerender (London sollte eine Warnung sein). So einfach kann es sein und die ganzen Ökonomenwichtel, die diesen Zusammenhang nicht begreifen, haben ihren Beruf meilenweit verfehlt und werden sich auch noch in 10 Jahren wundern, warum sich das Kapital so seltsam verhält und partout nicht in Planwirtschaft investieren will. Naja, vielleicht ist das aber auch vom Schicksal als globale Krise vorgesehen, um auf der Asche des vergangenen, mal was ganz neues zu probieren.

  • Welche Nachfolge-Regierung soll denn die aktuelle Regierung haftbar machen? Die kommende Rot-Grüne oder Grün-Rote Kasperle-Truppe wird bei der Verschleuderung deutscher Werte in Geschwindigkeit und Masse noch mal kräftig einen drauflegen. Politische Alternativen sind nicht in Sicht, also gilt: Rette sich wer kann - die Ersten ergattern die besten Plätze im Rettungsboot. Nutzt die erkaufte Zeit euer Erspartes vor den gierigen Klauen des Staates in Sicherheit zu bringen. Viel Glück dabei!

  • Eben! Dazu gilt aber auch: If you pay peanuts, you get monkeys. Wir brauchen Politmanager, die wir selber ein- stellen und entlassen können. Das derzeitige Demokratie-
    system ist eh hin und vergiftet. Es lebe die Qualifizierte Demokratie. Direkte und mitbestimmende Demokratie, entlohnt natürlich! Die unqualifizierten Wähler produzieren, in der Mehrheit (50% +1 Stimme) unqualifizierte Politiker und Parteiengesülze. Um diese unliebsame Wahrheit kommen wir immer weniger drum herum.
    Wer diese Abwärtsspirale durchbrechen will, muß schon ein wenig innovativ sein und Mut zur Tat entwickeln!

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