Zuspitzung der Schuldenkrise
Deutschland sucht den Euro-Retter

Die Untergangsstimmung an den Finanzmärkten macht der Politik schwer zu schaffen. Immer weniger trauen der EZB zu, die Krise in den Griff zu bekommen. Nun prescht Berlin vor – mit eigenen Vorschlägen zur Euro-Rettung.
  • 19

Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für die Schaffung eines Stabilitätsrates im Euro-Raum ein. Das Gremium solle über Sanktionsmöglichkeiten verfügen und etwa entscheiden können, wie europäische Strukturfondsmittel in Krisenländern verwendet würden, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Es handle sich um einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung. Vorbild sei der Stabilitätsrat in Deutschland, der Bundesländer begleitet, die finanziell in die Krise geraten sind.

Wegen der Schuldenkrise brachen die Kurse an den Börsen in Frankfurt, London und Tokio erneut auf breiter Front ein. Nach Auskunft von Börsianern waren immer mehr Anleger zu Notverkäufen gezwungen, um ihre Verluste zu begrenzen. Aber auch langfristig orientierte Investoren zögen sich offenbar verstärkt zurück.

Rösler betonte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels müssten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit den Entscheidungen vom 21. Juli sei Zeit gewonnen worden, die nun genutzt werden müsse, um mittel- bis langfristig eine Stabilitätsunion zu schaffen. Entscheidendes Instrument sei dabei der Stabilitätsrat: Das Gremium solle Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die unabhängig von aktuellen politischen Entscheidungslagen verhängt werden könnten. So solle der Rat die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo das betroffene Land Mittel aus dem europäischen Strukturfonds investiere.

Neben dem Stabilitätsrat gehören zur Stabilitätsunion nach Röslers Worten allerdings auch Wettbewerbsfähigkeitstests, denen sich die einzelnen Staaten künftig unterziehen sollen. Dabei soll etwa die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte überprüft werden. Falle ein Staat bei dem Test durch, müsse er sich auf Konsequenzen einstellen. Den Vorschlag für die Wettbewerbstests wolle er beim Wettbewerbsrat der EU am 28. und 29. September in Breslau einbringen, kündigte der Minister an. Zudem sollten alle Euro-Zonen-Länder schnellstmöglich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern.

Die Grünen plädierten wegen der Entwicklung der Schuldenkrise für die Einsetzung eines Euro-Krisenkoordinators. Bisher gebe es weder einen Fahrplan noch eine Information zu den operativen Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der auf dem jüngsten Euro-Krisengipfel im Juli gefassten Beschlüsse. „Auch diese Ungewissheit über Zeitplan und Zuständigkeiten trägt zur Verunsicherung an den Märkten bei. Dabei wäre es sehr wichtig, endlich einen echten institutionalisierten Krisenmanager mit weitreichenden Kompetenzen und finanzieller Ausstattung ins Leben zu rufen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

Kommentare zu " Zuspitzung der Schuldenkrise: Deutschland sucht den Euro-Retter"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Stabilitätsrat ist eine Parallelstruktur. Die legislativen und exekutiven Handlungsrechte gehören in die Linie, statt in Stäbe. Leider verhindert dies der dominierende nationale Egoismus. Der Stabilitätsrat wird deshalb niemals eine gestaltende, sondern bestenfalls eine beratende Rolle spielen. Das reicht nicht aus.

  • Der Euro wär eine Idee der Südländer, um an deutsches Sparergeld zu kommen und es hat auch geklappt. Aber jetzt sollte Schluß sein mit lustig! Weg mit der Fehlkonstruktion Euro!

  • Der Aufkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die EZB kann offenbar bis zu 850 Milliarden Euro kosten. Diese Zahlen wurden von der Royal Bank of Scotland ermittelt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%