Zuspruch für Altmaier-Vorstoß
Politik droht bei Hochwasserschutz mit Enteignungen

Als Umweltminister hat Peter Altmaier bisher nicht viel erreicht. Das könnte sich nun ändern. Seine Überlegungen zum Hochwasserschutz überzeugen SPD und Grüne. Betroffenen Bürgern werden seine Ideen aber nicht gefallen.
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BerlinAngesichts der Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sich für drastische Maßnahmen ausgesprochen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. In der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag forderte Altmaier Bauverbote in überflutungsgefährdeten Gebieten, die gezielte Ausweisung von Vorflutflächen sowie auch Rückverlegungen von Deichen, um den Flüssen mehr Raum zu geben. Auch Enteignungen dürften nicht mehr ausgeschlossen werden. "Sie müssen aber immer die Ultima Ratio bleiben", schränkte der Minister ein.

Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) schließt Enteignungen von Bauern zum Hochwasserschutz nicht aus. Dies sei aber nur „in letzter Konsequenz in Erwägung zu ziehen“, sagte Aigner am Montag im oberbayerischen Böbing bei Weilheim. Besser seien einvernehmliche Lösungen mit den betroffenen Landwirten. Aigner unterstützte damit einen Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), etwa für den Bau von Rückhaltebecken an Flüssen Bauern notfalls zu enteignen. Dies war beim Bayerischen Bauernverband auf Kritik gestoßen.

Bislang hatten vor allem Umweltverbände sowie teilweise die Grünen sich für drastischere Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie beispielsweise die Rückverlegung von Deichen oder Bauverbote in Überflutungsgebieten ausgesprochen. Wo es konkrete Vorstöße in diese Richtung gab, scheiterten diese allerdings oft an Widerständen betroffener Grundstücksbesitzer vor Ort. Altmaier wies beispielsweise darauf hin, es seien "von 18 notwendigen Deichrückverlegungen an der Elbe bisher lediglich vier realisiert" worden.

Für SPD und Grüne ein Grund mehr den jüngsten Enteignungs-Vorstoß von Altmaier zu unterstützen. „Enteignungen sind schon heute möglich und müssen auch genutzt  werden, um Menschenleben zu schützen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Wie schon 1997 und 2002 unterstütze seine Partei alle Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes. „Wir dürfen aber nicht nur an den Symptomen herumdoktern“, warnte Kelber. Die Niederschlagsereignisse würden durch den Klimawandel heftiger, das „Bremsen der Bundesregierung beim Klimaschutz“ müsse daher aufhören.

So müsse das Bauverbot in Hochwassergebieten und das Zurückgeben von Raum an die Flüsse, um Hochwasserspitzen zu brechen, endlich umgesetzt werden. „Die gleichen Politiker, die 2002 ein entsprechendes Gesetz verwässert haben, und dazu gehörten auch Merkel und Altmaier, müssen wenigstens diesmal die richtigen Schlüsse ziehen“, sagte Kelber. „Von daher darf es diesmal nicht bei Sprüchen des Ministers bleiben.“

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"CDU und FDP haben Hochwasserschutz immer torpediert"

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  • Bald werden in den Wassermassen auf den Feldern auch Neunaugen schwimmen die streng geschützt sind. Da bietet es sich für CDU und Grüne zwingend an die Felder zum Schutzgebiet zu erklären. Weiterhin werden immer noch Häuser dicht am Wasser gebaut. Wer ist für die Baugenehmigung noch zuständig? Ach,..ja das Bauamt. Bald kommt ein Gesetz das jedes Haus am Wasser mindestens ein Schlauchboot für 4 Personen im Haus haben muss.

  • Wo bleiben denn eigentlich die EU-Gelder für die Hochwassergeschädigten ??? Jetzt werden Spendenkonten eingerichtet, aber gleichzeitig unsere Steuergelder zig-milliardenfach für Banken-/Staaten-/Eurorettung usw. verschleudert. Ist nicht mehr zu fassen !!

  • Hatte nicht seinerzeit (Elbe/Inge Meisel) ein Gericht entschieden, dass ein Hochwasserschutz eben keinen Vorrang habe?!

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