Zustimmung auf dem Parteitag zum Koalitionsvertrag erwartet
Die CDU-Basis grummelt, aber sie revoltiert nicht

An der Basis der CDU jubelt niemand über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. In den meisten großen Landesverbänden ist das Echo einhellig: Beim heutigen Parteitag werde man zwar zustimmen. Aber „die Begeisterung hält sich in Grenzen“, sagt Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, und spricht damit aus, was auch im Rest der Partei die meisten denken.

BERLIN. Die Koalitionsverhandlungen waren in der CDU von Anfang an von großer Skepsis begleitet gewesen: Zu deutlich hatten viele noch im Gedächtnis, wofür man sich gerade erst im Wahlkampf verkämpft hatte – Gesundheitsprämie, Steuersenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Fast nichts davon findet sich in der 191 Seiten starken Koalitionsvereinbarung wieder.

Jetzt tröstet sich mancher damit, dass es am Ende immerhin nicht ganz so schlimm kam wie zwischendurch befürchtet: „Wir hatten Anfang letzter Woche die Sorge, dass der Kündigungsschutz und die Senkung der Lohnzusatzkosten nicht reinkommen“, sagt der niedersächsische Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke. Dass da jetzt doch immerhin einiges dazu vereinbart werden konnte, darüber „sind wir froh“. Dennoch sei es der SPD besser gelungen, der Öffentlichkeit die Koalitionsverhandlung als ihren Erfolg zu verkaufen: „Dass die SPD es geschafft hat, der Bevölkerung zu suggerieren, sie akzeptiere die Mehrwertsteuererhöhung nur wegen der Union und drücke dafür die Reichensteuer mit hinein, damit mehr Gerechtigkeit entsteht – das war schon gut gemacht.“

Die Baden-Württemberger freuen sich, dass die Reichensteuer ein Stück weit entschärft werden konnte, indem jetzt betriebliche Einkünfte ausgenommen bleiben. Die Reichensteuer sei zwar „ein Quatsch, den wir nie machen täten“, sagt Strobl. Aber jetzt sei ihr „der Giftzahn gezogen“. Viel mehr an Positivem fällt Strobl aber nicht ein: „Ich verhehle nicht: Es gibt bei uns das Problem, dass uns Mitglieder und Anhänger fragen, warum haben wir euch überhaupt gewählt, wenn ihr so was macht.“ Im März wird im Südwesten gewählt, ebenso wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. „Ich glaube nicht, dass der Wahlkampf einfacher wird durch die große Koalition.“

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