Zustimmung der Länder
Fiskalpakt bleibt eine Zitterpartie

Schwarz-Gelb muss weiter um die Verabschiedung des Fiskalpakts bangen. Die Länder dringen weiter auf Finanzzusagen des Bundes und verweigern einen „Blindflug“. Auch die Einigung zur Finanzsteuer ist noch nicht durch.
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Berlin/Potsdam/DüsseldorfDie schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause bangen. Die Bundesländer pochen angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzliche Einnahmen.

„Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Eine mögliche Länder-Blockade gegen den Fiskalpakt gilt inzwischen als größeres Problem als die Gespräche mit der Bundestagsopposition. Widerstand kommt nicht nur aus den von SPD und Grünen geführten Ländern, sondern auch aus Unionsländern. Die Zeit drängt: Der Bundesrat tagt letztmals am 6. Juli vor der Sommerpause.

„Die Länder haben sich sehr ehrgeizige Abbaupfade für ihre Kreditaufnahme gesetzt“, sagte Walter-Borjans. „Schon jetzt wird deutlich: Ohne zusätzliche Einnahmen werden viele Leistungen des Staates nicht mehr finanzierbar sein.“ Wenn der Bund auf europäischer Ebene weitere Verpflichtungen eingehe, müsse er sichern, dass von Ländern und Kommunen keine weiteren Einschränkungen verlangt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte jüngst erklärt, auch unionsgeführte Länder erwarteten, dass der Bund ihnen Lasten ersetze, die den Kommunen durch die Sparvorschriften des Fiskalpakts entstünden. Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer Schulden schneller herunterzufahren als bislang geplant. Die Ziele der Schuldenbremse müssten demnach bis 2014 erreicht werden - und nicht, wie nach dem Grundgesetz vorgesehen, erst 2020, so Gabriel zur „Rheinischen Post“. Zu den zusätzlichen Lasten gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten von jährlich 13 Milliarden Euro. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Eingliederungshilfe eine „große Hausnummer“ für die Gespräche zwischen Bund und Ländern.

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