Zustimmung der Länder für Verpackungsnovelle noch offen
Trittin hat Pfand für Säfte und Wein im Visier

Nach einem Zeitungsbericht wird möglicherweise im nächsten Jahr das Pflichtpfand auf Fruchtsäfte und Wein ausgeweitet. Das hat ein Sprecher des Bundesumweltministeriums angedeutet.

HB BERLIN. „Bei Getränken ohne Kohlensäure wie Saft gibt es eine starke Bewegung zur Kartonverpackung“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dem Berliner „Tagesspiegel“. Damit könnten die Mehrwegquoten für diese Getränke unter die entscheidenden Marken fallen, die nach Angaben des Ministeriums bei 34 Prozent für Saft beziehungsweise 28 Prozent für Wein liegen. In diesem Fall wird nach der aktuellen Regelung automatisch die Pfandpflicht ausgelöst. Die Pfandpflicht könne nur verhindert werden, wenn der Bundesrat der Novelle der Verpackungsverordnung zustimme. Darin wolle Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf die Pfandpflicht für Wein verzichten.

Angepeilter Termin für die Novelle ist das Frühjahr 2004. Mit der Novelle soll die Pfandpflicht auf alle Dosen und fast alle Einwegflaschen ausgeweitet werden, um die Pfandregeln weniger widersprüchlich zu machen. Zudem wird die Mehrwegquote abgeschafft und das Pfand somit auf Dauer eingeführt. Die Novelle liegt allerdings derzeit im Bundesrat auf Eis, der sich frühestens im November damit befassen will.

In Kreisen des hessischen Umweltministeriums hieß es dem Zeitungsbericht zufolge, eine Zustimmung der Länder zu der Novelle der Verpackungsverordnung sei noch völlig offen. Weder die Bevölkerung noch Handel und Industrie seien mit der geltenden Pfandregelung zufrieden. Seit Anfang des Jahres wird auf kohlensäurehaltige Getränke in Einwegverpackungen ein Pflichtpfand erhoben.

Zudem hatte zuletzt auch die EU-Kommission das Vorhaben zumindest vorübergehend gestoppt. Die Behörde sieht darin einen Verstoß gegen Bestimmungen des freien Handels im Binnenmarkt. Die Stellungnahme, die im Rahmen eines Notifizierungsverfahren üblich ist, löste eine „Stillhaltefrist“ aus. Somit darf Deutschland die Novelle nicht vor dem 3. Januar in Kraft setzen, was ohnehin nicht geplant war.

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