Zustimmung für Schäuble als Bundespräsidenten-Kandidat signalisiert
Stoiber hält sich Kanzlerkandidatur offen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber schließt laut einem Zeitungsbericht eine erneute Kanzlerkandidatur nicht aus.

HB BERLIN. Sein Wahlsieg bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sei zwar „ein Höhepunkt“ seines politischen Lebenswegs. Ob er allerdings noch einmal ein anderes politisches Amt bekleiden werde, wisse er nicht, sagte Stoiber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). „Da ich nicht in die Zukunft zu schauen vermag, kann ich diese Frage letzten Endes nicht beantworten.“ Er ermahnte die Union zugleich, gegenwärtig „für solche Diskussionen über die eigenen Absichten keinerlei Anlass zu geben“.

Indirekt gab Stoiber auch seine Zustimmung zu Wolfgang Schäuble als Unionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu verstehen. Auf die Frage, ob ein Politiker wie Schäuble, der im Zuge der Parteispendenaffäre das Parlament belogen habe, als Bundespräsident in Frage komme, erklärte der CSU-Chef: „Zu einer Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft gehört letzten Ende auch das Verzeihen- Können. Gäbe es das nicht, wäre das auch eine zutiefst intolerante Gesellschaft.“ Eigene Ansprüche auf das Amt des Bundespräsidenten schloss Stoiber erneut kategorisch aus.

Eindringlich warnte er die Länderchefs der Union davor, dem Vorziehen der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden zuzustimmen: Dies dürfe „kein verantwortungsbewusster Ministerpräsident mitmachen“. Eine geschlossene Position der Union im Bundesrat halte er „für notwendig“.

Stoiber wandte sich auch gegen die vom Bundesfinanzministerium geforderte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rente, die unter anderem über eine Nullrunde bei der jährlichen Rentenerhöhung finanziert werden könnte. Ohne „Sinn und Konzept“ dürften die Renten nicht gekürzt werden, sagte Stoiber. Sicherlich müssten auch den Rentnern Opfer abverlangt werden. Man müsse ihnen aber auch sagen, warum.

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