Zustimmung in Aussicht gestellt
Steuerreform: Stoiber nennt Bedingungen

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat eine Zustimmung der Union zum Vorziehen der Steuerreform in Aussicht gestellt, wenn das Vorhaben nur zu einem Viertel durch neue Schulden finanziert wird.

HB BERLIN. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Spiegels sagte Stoiber, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder maximal 25 Prozent durch Neuverschuldung und den Rest durch Einsparungen finanziere, könnten CDU und CSU die Steuererleichterungen mittragen.

Als Einsparmöglichkeit nannte Soiber die Streichung der Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BA). „Damit kann der Zuschuss des Bundes von fünf Milliarden (Euro) auf null reduziert werden“, sagte Stoiber. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollten Geld nur gegen Arbeitsleistung erhalten. „Wer nicht arbeitet, erhält nur noch Sachleistungen.“ Außerdem könne der Bund die Pflicht der Länder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen aussetzen, forderte Stoiber.

Die Bundesregierung will die dritte und letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorziehen, um damit den erwarteten Wirtschaftsaufschwung zu beflügeln. Sie ist auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, der von der Union dominiert wird. Am Freitag hatte es in Unions-Kreisen geheißen, bei einem Treffen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstagabend habe sich der Eindruck verfestigt, dass STOIBER Bedenken gegen vorgezogene Steuererleichterung habe. Eine Entscheidung über die Steuerpläne der Regierung sei in der Runde aber nicht gefallen. Zunächst müssten die anderen Reformprojekte des Herbstes abgearbeitet und die Steuerschätzung im November abgewartet werden, hieß es.

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