Zustimmung in Bundestag ungewiss
Bürger sollen Einsicht in Akten erhalten

Das Gesetz zur Informationsfreiheit steht kurz vor seiner Verabschiedung. In fast allen Ländern Europas können Bürger bereits Einsicht in Verwaltungsakten erhalten - nur in Deutschland noch nicht.

HB BERLIN. In Deutschland wird es bald möglich sein, dass Bürger Einsicht in Akten der öffentlichen Verwaltungen erhalten. Voraussichtlich noch in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche soll das Gesetz zur Informationsfreiheit im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) mit.

Durch das Gesetz wäre es zukünftig möglich, dass Bürger auf Nachfrage grundsätzlich alle Daten einsehen können, die in öffentlichen Verwaltungen über sie hinterlegt sind. Abgesehen von einigen Bundesländern ist deutschen Bürgern dies bislang verwehrt: Hier herrscht das Amtsgeheimnis.

Der Europarat hatte am 21. Februar 2002 eine Empfehlung veröffentlicht, nach der in allen Mitgliedsstaaten des Europarats Gesetze zur Informationsfreiheit verabschiedet werden sollten. Dieser Empfehlung sind bereits die meisten Länder gefolgt.

In den vergangenen Tagen kursierte allerdings das Gerücht, dass das Gesetz nicht mehr vor dem Tag verabschiedet werden könnte, an dem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellt und anschließend, wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, der Bundespräsident das Parlament auflöst. Das Gesetz würde dann erst nach der Neuwahl im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden.

Der Informationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Alexander Dix, betonte die Wichtigkeit des Vorhabens: «Ohne eine gesetzliche Regelung, die dem Bürger den Zugang zu amtlichen Unterlagen eröffnet, bleibt Deutschland mit seinem überkommenen Amtsgeheimnis sonst europäisches und internationales Schlusslicht in Sachen Transparenz.»

In Brandenburg sowie in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind bereits Informationsgesetze in Kraft getreten. Neben dem Vorhaben, das Gesetz bundesweit einzuführen, liegen auch in allen weiteren Bundesländern entsprechende Pläne vor. Lediglich das Saarland will seinen Einwohnern keine Dateneinsicht gewähren und plant kein solches Gesetz.

Bereits vor etwa zwei Wochen waren die zweite und dritte Lesung des Gesetzes verschoben worden, da die Krankenkassen gegen das Vorhaben Einspruch erhoben hatten. Ihnen gingen die Pläne zu weit, doch nun scheinen ihre Bedenken ausgeräumt worden zu sein:

Die Informationsbeauftragten der Länder stellten am Freitag klar, dass Patientendaten auch weiterhin geschützt sind. «Die berechtigten Interessen der Krankenkassen an der Geheimhaltung ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie der Sozialdaten ihrer Patientinnen und Patienten werden von dem vorgelegten Gesetzentwurf wirksam geschützt.» Es gebe daher keinen Grund, die Diskussion im Parlament zu verschieben.

Zwar muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen, dennoch könnten die CDU-geführten Länder das Gesetz mit einem Einspruch stoppen: Hierfür ist es nötig, dass sich die Länder, in denen auch die FDP an der Regierung beteiligt ist, dem Einspruch der CDU anschließen.

Ob dies so geschehen würde, ist jedoch fraglich: Die FDP hatte jüngst sogar gefordert, dass die Offenlegungspflichten im Informationsfreiheitsgesetz noch ausgeweitet werden müssten. Zuletzt hatte sie Anfang Mai auf dem Bundesparteitag in Köln ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz vertreten. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sie die Blockadepolitik der Unionsländer unterstützt. Dafür muss die FDP aber zunächst in den Ländern eine einheitliche Linie finden. Gelingt ihr dies nicht, wäre Deutschland, was die Informationsfreiheit in Europa anbetrifft, wirklich Schlusslicht.

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