Zustimmung noch offen
FDP widerspricht Unionsdarstellung zum Konjunkturpaket

Die FDP hat der Darstellung der unionsregierten Länder widersprochen, dass ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II im Bundesrat gesichert sei. Nach wie vor, mache die FDP die Zustimmung von Steuererleichterungen abhängig, so Andreas Pinkwart (FDP).

HB BERLIN. Die von Union und FDP regierten Bundesländer haben unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat weiter um die Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung gerungen. Die FDP widersprach am Donnerstagabend der Darstellung der Union, dass ihre Billigung bereits gesichert sei. Die Zustimmung der fünf von der FDP mitregierten Bundesländer hänge nach wie vor davon ab, ob die Bürger zusätzliche steuerliche Entlastungen erhalten, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Andreas Pinkwart (FDP), in Düsseldorf über einen Sprecher mit. Wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die große Koalition aus Union und SPD das Paket nicht allein durchbringen.

Widerstand in den Ländern gibt es auch bei der Reform der Kfz- Steuer: Die Regierungschefs der Union beanspruchen höhere Ausgleichszahlungen vom Bund und mehr Mitsprache bei der Lkw-Maut. Deswegen wollen sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, erfuhr die dpa aus Unions-Kreisen. Damit würde sich die Entscheidung auf März verschieben. Der Bundestag hatte das Konjunkturprogramm in der vergangenen Woche verabschiedet.

Knackpunkt in den Verhandlungen über das Konjunkturpaket war am Abend ein von der niedersächsischen schwarz-gelben Koalition vorbereiteter Entschließungsantrag. Das Papier sieht baldige weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur einschließlich Steuerentlastungen vor, die die FDP zum Einlenken bewegen sollen. Der Koordinator der unionsregierten Länder, Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die FDP habe auf Basis dieses Papiers ihren Widerstand bereits aufgegeben. Dem widersprach jedoch Pinkwart. Er betonte, es müsse erst eine Mehrheit für den Antrag geben.

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