Zustimmung nun nötig
Kabinett beschließt Steueroasen-Verordnung

Die Wirtschaft hatte mit einer Warnung Erfolg: Nach Kritik wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) umstrittene Steueroasen künftig nicht im Alleingang veröffentlichen.

HB BERLIN. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine neue Verordnung, nach der Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium bei dieser Frage beteiligt werden sollen. Als Steueroasen bezeichnete Länder sollten „im Einvernehmen“ mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Länder-Finanzbehörden in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden, heißt es in der Verordnung. Die Wirtschaft hatte davor gewarnt, Steinbrücks Ministerium allein darüber entscheiden zu lassen. Der Bundesrat soll der Verordnung am 19. September zustimmen.

Steinbrück ließ noch offen, welche Länder als Steueroasen benannt werden sollen. „Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen“, sagte der Finanzminister nach der Kabinettssitzung. Er wolle die Liste aber zügig auf den Weg bringen. Steinbrück hofft auf die Kooperation betreffender Staaten. Er kündigte an, dass mit der Schweiz noch im August Verhandlungen über Steuerinformationen beginnen sollen. Er verteidigte seine teils scharfe Kritik an manchen Ländern. „Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben.“

Mit der Verordnung brechen nun auch für Steuersünder härtere Zeiten an: Mit der Rechtsverordnung zum neuen Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland treffen die Bürger erweiterte Nachweispflichten, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen. Steinbrück sagte, ihm gehe es nicht darum, Anlagen im Ausland zu bestrafen, sondern diese müssten ordnungsgemäß versteuert werden. Der stellvertretende SPD-Chef betonte, dass Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt sei. Der jährliche Schaden für den deutschen Fiskus betrage Schätzungen zufolge mindestens 100 Milliarden Euro.

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