Zustimmung ohne Änderung der Vorlage
Kabinett beschließt Pfandbriefgesetz

Künftig sollen Pfandbriefe von allen Banken begeben werden können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Pfandbriefrechts beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Zugleich soll die Qualität dieses Anlageinstrumentes weiter verbessert werden. Dies geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein neues Pfandbriefgesetz hervor, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde. Das Gesetz löst die drei bisherigen Regelungen zum Pfandbriefgeschäft ab.

Pfandbriefe sind Spezialanleihen, die durch Immobilien oder Grundstücke gedeckt sind. Damit gelten Pfandbriefe als besonders sichere Anlageform. Bisher durften nur Hypothekenbanken, Schiffsbanken und öffentlich-rechtliche Kreditinstitute diese Papiere ausgeben. Der Bundesverband der Deutschen Banken wertete begrüßte den Kabinettsbeschluss als Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit.

Das Ministerium nannte den Pfandbrief ein „deutsches Erfolgsmodell“ an den internationalen Finanzmärkten. „Er verschafft den Emittenten günstige Finanzierungsbedingungen und ist von großer Bedeutung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland“. Um Pfandbriefe begeben zu können, müssen die Institute den Angaben zufolge ein Kernkapital von 25 Mill. € haben. Zudem müsse der Emittent die Absicht haben, das Pfandbriefgeschäft „nachhaltig zu betreiben“.

Das neue Gesetz soll im Frühjahr 2005 verabschiedet werden, damit nach dem Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast im Juli Pfandbriefe auf einer neuen Grundlage emittiert werden können. Die neue Regelung ist Bestandteil des so genannten 10-Punkte-Programms der Bundesregierung zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.

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