Zustimmung vom Wirtschaftsminister
Gabriel hilft Dobrindt bei der Maut

Grünes Licht für die Maut: Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) signalisiert Zustimmung zum Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). Es dürfe aber keine „Doppelbelastung der Inländer“ geben.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Zustimmung zu dem Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert. „Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems“ begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem die Zeitung zitiert. Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, „bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer“ erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“, schreiben Gabriels Experten dem Blatt zufolge.

Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, schreiben sie. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.

Streit gab es zuletzt in der Union wegen der Mautpläne. CSU-Chef Horst Seehofer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. Das Finanzministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen. Etliche CDU-Politiker lehnen aber das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt ab, eine Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zustimmung vom Wirtschaftsminister: Gabriel hilft Dobrindt bei der Maut"

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  • ich hatte mindestens noch vdLeyen, Schäuble und Kauder vergessen ... wer hat noch weitere abschreckende Beispiele aus dem aktuellen CDU-Personaltableau parat?

  • "Es dürfe aber keine „Doppelbelastung der Inländer“ geben."

    Es wird eine Doppelbelastung, da bin ich mir sicher, nicht sofort, aber mittelfristig !

    Wer verdient letztendlich an dieser MAUT wirklich, von den Lobbyisten im Hintergrund ?

    Wie wird die PKW-Maut weiterentwickelt in Deutschland, bei den nächsten Koalitionen ?

    Bei welchen privaten Investoren werden demnächst im 2.Schritt unsere Straßen/Autobahnen verschleudert ?
    Siehe das negative Beispiel bei unseren Autobahn-Rastplätzen !

    Bei der Entwicklung der LKW-Maut sagte der damalige Verkehrsminister, eine PKW-Maut in Deutschland wird es nicht geben.

    Ich glaube an keine politischen Prophezeiung mehr und das ist nicht positiv für unser Land, wenn es zu viele machen !

  • Die CSU als Lizenzpartei des amerikanischen Militärgouverneurs des amerikanischen Sektors der Allierten Streitmächte braucht eine Einnahmequelle für die Hauptsiegermacht des zweiten Weltkriegs.
    Und das ganze packt man halt in Bonbonpapier mit Schleifchen.

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