Zustimmung zu Konjunkturpaket
Konjunkturpaket: Wieder FDP-Zustimmung nötig

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg will dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat nun doch nicht zustimmen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer ist die große Koalition demnach auf die Zustimmung mindestens eines Landes angewiesen, in dem die FDP an der Regierung beteiligt ist.

HB BERLIN. Im Bundesrat ist eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ungewiss geworden. Das gemeinsam von CDU und Grünen regierte Hamburg will nun doch nicht zustimmen. Ein Senatssprecher begründete dies am Mittwoch damit, dass die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zuvor Gespräche über die von Hamburg geforderte ökologische Komponente beim Konjunkturpaket gestoppt hatten. Damit wäre die Bundesregierung in der Länderkammer auf die Zustimmung mindestens eines FDP-mitregierten Landes angewiesen.

„Die SPD manövriert sich gerade sehenden Auges im Bundesrat in ein Problem“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur Reuters. „Entweder gibt es eine ökologische Veränderung, zum Beispiel diese - oder sie braucht die FDP. Und dann muss sie die Steuern für Reiche senken.“ Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hatte die Zustimmung zum Konjunkturpaket von ökologischen Verbesserungen etwa bei der Abwrackprämie für Altautos abhängig gemacht. „Da gibt es aber Null Bewegung“, sagte Künast. Deshalb habe es Gespräche über die Kfz-Steuer gegeben, die zum 1. Juli neu geregelt wird.

Demnach wollten die Grünen durchsetzen, dass für große Diesel-Autos die Kfz-Steuer ab einem Hubraum von 2,0 Litern 13,50 Euro je zusätzlichen 100 Kubikzentimetern statt der geplanten 9,50 Euro betragen soll. „Wir wollen dort die Steuer erhöhen, so dass solche Autos ab zwei Liter Hubraum etwas mehr zahlen“, sagte Künast. Für einen Audi Q7 wären das nach ihren Worten statt derzeit 926 Euro im Jahr 160 Euro mehr gewesen. „Das wäre ein kleines Zeichen gewesen, dass man sich bewegt, etwas zurückzuholen bei denen, die auch belasten.“

Die Verhandlungen seien nun aber von den Fraktionschefs der Union und der SPD, Volker Kauder und Peter Struck, gestoppt worden, sagte Künast. „Und zwar von der SPD vornan nach dem Motto, sie wolle keine Steuererhöhungsdebatte führen.“ Die SPD widersprach der Darstellung, dass das Aus maßgeblich auf Struck zurückgehe. „Das ist von beiden Fraktionsvorsitzenden gleichermaßen entschieden worden“, hieß es aus der Fraktion. Die Grünen hätten zuvor ein Kompromissangebot abgelehnt. Aus der Fraktionsführung der Union verlautete dagegen, Kauder hätte der von den Grünen geforderten Erhöhung zugestimmt.

„Für Hamburg gibt es derzeit keine Möglichkeit der Zustimmung“, sagte Senatssprecher Christof Otto. „Hamburg schlägt die Tür aber nicht zu.“ Die große Koalition müsse sich bewegen. Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) bestätigte dem „Hamburger Abendblatt“, dass die Hansestadt nach Stand der Dinge im Bundesrat nicht zustimmen werde.

In der SPD-Fraktion herrschte aber Zuversicht, dass am Ende auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat zustimmen und damit dem Konjunkturpaket zu einer Mehrheit verhelfen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte, er sei unabhängig von den Gesprächen mit Hamburg „sehr zuversichtlich, dass das Paket im Bundesrat beschlossen wird“. Er „schließe nicht aus, dass schwarz-gelb regierte Länder am Ende erkennen, dass sie zustimmen müssen“.

Die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Die Koalition ist daher auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen, damit das zweite Konjunkturpaket die Länderkammer in einer Sondersitzung am Freitag nächster Woche passieren kann. Neben Hamburg hat auch das rot-grün regierte Bremen die Zustimmung in Aussicht gestellt. Mit beiden wäre eine Mehrheit sicher gewesen.

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