Zuverdienst soll attraktiver werden.: Merkel will Hartz IV nachbessern

Zuverdienst soll attraktiver werden.
Merkel will Hartz IV nachbessern

Die Union will Arbeitslosengeld-II-Empfängern weniger Geld aus Zuverdiensten abziehen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangten am Donnerstag in Berlin, die Hartz-IV-Reform in diesem Punkt einer „kritischen Revision“ zu unterziehen.

HB BERLIN. Beide zeigten sich für Gespräche mit der Bundesregierung aufgeschlossen. Politiker von SPD und Grünen wiesen darauf hin, dass die Union höhere Zuverdienstgrenzen zuvor verhindert hatte. Rot-Grün hat eine Überprüfung der Regelung für den Sommer geplant. Derzeit dürfen Minijobber bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II 15 % (plus kleine Freibeträge) ihres Entgelts behalten. Das macht monatlich etwa 100 € aus.

Diese Regelung ist ein Kompromiss, den Rot-Grün und Union im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen waren. SPD und Grüne wollten den Minijobbern ursprünglich mehr in der Tasche lassen. Die Union wollte Zuverdienste dieser Gruppe komplett einkassieren und lediglich höhere Kleineinkommen begünstigen. Beim Vermittlungskompromiss einigten sich die Parteien zusätzlich auf höhere Freibeträge für ALG- II-Bezieher, die monatlich zwischen 900 und maximal 1500 € verdienen. Merkel will die Zuverdienstmöglichkeiten jetzt lediglich für die 400-Euro-Jobber erhöhen. Ohne sich festzulegen nannte sie 30 % „vorstellbar“.

Die Arbeitsmarktexperten von SPD und Grünen, Klaus Brandner und Thea Dückert begrüßten, dass die Union „aufgewacht“ sei. Brandner forderte Merkel zu konkreten Vorschlägen auf. Dückert sagte, sie hoffe, Merkel sei „stark genug, die Blockadehaltung der Union zu beenden“. Die Grünen fordern, dass bis 400 € Monatsverdienst jeder zweite Euro anrechnungsfrei bleibt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer attestierte Merkel „bemerkenswerte Einsicht“. Ihre Vorschläge seien allerdings „ein politischer Schwindel“.

Ziel der Überlegungen ist es, den Anreiz für die Annahme von Jobs zu steigern. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte der dpa: „Angesichts von fünf Mill. Arbeitslosen muss man den Hilfebeziehern die Chance geben, auf ein Einkommen zu kommen, mit dem sie über die Runden kommen können.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte, ALG-II-Bezieher sollten von jedem hinzuverdienten Euro 40 Cent behalten dürfen. Merkel beklagte, dass momentan die Inhaber von kleineren Jobs auf dem regulären Arbeitsmarkt schlechter stünden als diejenigen, die den meist behördlich vermittelten Ein- Euro-Jobs nachgingen. Diese dürfen 130 € im Monat zusätzlich zu der staatlichen Unterstützung für sich behalten.

Merkel verlangte auch eine Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung um 1 bis 1,5 %punkte. Dies könne 100 000 bis 150 000 neue Jobs bringen. Auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sprach sich für eine Absenkung des Beitrags von derzeit 6,5 % aus. Beschäftigungspolitisch sei eine Senkung der Lohnnebenkosten sehr zu begrüßen, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

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