Zuverdienstmöglichkeiten sollen schnell erhöht werden: Große Parteien-Koalition für Nachbesserungen bei Hartz IV

Zuverdienstmöglichkeiten sollen schnell erhöht werden
Große Parteien-Koalition für Nachbesserungen bei Hartz IV

Nur sechs Wochen nach dem Start der Arbeitsmarktreform zeichnet sich eine breite Koalition für schnelle Nachbesserungen ab. Nach der CDU forderten am Wochenende auch Politiker von SPD und Grünen rasche Korrekturen vor allem bei Zuverdiensten für Langzeitarbeitslose.

pt BERLIN. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck und die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert mahnten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Sonntag zur Eile. Der will aber zunächst die Erfahrungen mit den Anfang des Jahres in Kraft getretenen Regelungen abwarten. Auch der von Clement eingesetzte Ombudsrat will nach den Worten von Ratsmitglied Hermann Rappe frühestens Ende März Änderungen vorschlagen.

Derzeit können Langzeitarbeitslose zusätzlich zum Arbeitslosengeld II in begrenztem Umfang Erwerbseinkommen hinzuverdienen. Bei Bruttolöhnen bis 400 Euro monatlich werden 15 Prozent nicht angerechnet. Bei Löhnen zwischen 401 und 900 Euro sind es 30 Prozent. Bei höheren Löhnen bis zu 1 500 Euro bleiben wiederum 15 Prozent anrechnungsfrei. Zusätzlich gibt es Freibeträge für Werbungs- und Fahrtkosten.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann forderte in der „Bild am Sonntag“, die Grenze für 400-Euro-Jobs auf 30 Prozent zu erhöhen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, zusätzlich über einen Grundfreibetrag nachzudenken, der Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten und Berufskleidung abdeckt. Noch im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag zur Hartz-IV Reform hatte die Union gefordert, dass 400-Euro-Jobs voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Die Grünen wollen sogar, dass bis 400 Euro jeder zweite Euro anrechnungsfrei bleibt. Dückert schlug darüber hinaus im „Tagesspiegel“ vor, niedrige Einkommen von Sozialabgaben zu entlasten. Dies solle über Steuern finanziert werden.

„Die Differenz von Brutto- und Nettoeinkommen muss vor allem bei einfachen Arbeitsplätzen begrenzt werden,“ sagte Dückert. Platzeck sagte, höhere Zuverdienstmöglichkeiten würden auch die Akzeptanz der Reform erhöhen. Er drängte außerdem auf eine schnelle Angleichung des ostdeutschen Arbeitslosengeld-II-Satzes von 331 Euro an das Westniveau von 345 Euro. Dies gehöre „unmittelbar auf die Tagesordnung“.

Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West auch ein Hauptkritikpunkt bei den Beschwerden, die inzwischen beim Ombudsrat eingegangen sind, dem neben Rappe Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) und die ehemalige Familienministerin Christine Bergmann (SPD) angehören. Es werde geprüft, ob der Unterschied nachvollziehbar sei, kündigte Biedenkopf bereits im Januar an. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) halten die Unterscheidung angesichts großer Einkommensunterschiede auch in Westdeutschland für kaum gerechtfertigt.

Mit ihrem Pakt für Deutschland hat die CDU bereits vor zwei Wochen außerdem eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf fünf Prozent auf die Tagesordnung gesetzt. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesagentur für Arbeit (BA) sind dafür. Die BA fordert dazu die Abschaffung des von der Regierung verfügten Aussteuerungsbetrags von durchschnittlich 10 000 Euro, den die Arbeitsämter für jeden binnen 12 Monaten nicht vermittelten Arbeitslosen zahlen müssen. Er bringt dem Finanzminister 2005 voraussichtlich Einnahmen von 6,7 Mrd. Euro, Geld auf das er angesichts der knappen Haushaltskassen wohl kaum verzichten wird.

Anlaufstelle für Hartz-Klagen: Der Ombudsrat

Aufgabe: Der Ombudsrat soll Beschwerden von Hartz-IV- Betroffenen sammeln. Eine erste Bilanz ist für Ende März angekündigt.
Mitglieder: Geführt wird der Rat von Ex-IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD), Ex-Familienministerin Christine Bergmann (SPD) und Sachsens langjährigem Landeschef Kurt Biedenkopf (CDU).
Beschwerden: Kritik erreichte den Rat besonders aus den neuen Bundesländern. 70 Prozent der Beschwerden kommen von dort.
Hauptkritik: Bemängelt wird vor allem die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeld II in Ost- und Westdeutschland. An zweiter Stelle rangiert die 58er-Regelung. Sie wurde durch Hartz IV ausgesetzt. Dies bedeutet, dass Arbeitslose, die mit dem Arbeitsamt vereinbart hatten, dass sie Arbeitslosenhilfe bis zur Rente bekommen, nun nur das oft niedrigere Arbeitslosengeld II erhalten. Dagegen sind mehrere Klagen vor den Arbeitsgerichten anhängig.

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