Zuverdienstmöglichkeiten zu stark beschnitten
Grüne wollen 2006 an Arbeitsmarktreform ran

Spätestens 2006 wollen die Grünen die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern und damit die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV korrigieren. Kurzfristig müssten Zusatzvereinbarungen getroffen werden, um ein Lohndumping bei der Vermittlung von Arbeitslosen zu verhindern.

HB BERLIN. Die Zuverdienstmöglichkeiten seien von der Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dramatisch verschlechtert worden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Antrag für den Grünen-Parteitag im Oktober, der unter anderem von der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und der Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert getragen wird. Die Zuverdienstmöglichkeiten müssten so erweitert werden, dass bis zu einem Zuverdienst von 400 € monatlich die Hälfte des Betrags statt wie nun vereinbart 15 % nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werde. Bei Zuverdiensten von über 400 € müsse sich die Anrechnung nach der Haushaltsgröße richten. Diese Weiterentwicklung müsse spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform in Angriff genommen werden.

Mittelfristig müssten zudem der Schutz der privaten Altersvorsorge in der Arbeitsmarktreform ausgebaut werden, fordern die Grünen weiter. Die nun vereinbarten Freibeträge seien zu gering, um eine stabile private Altersvorsorge zu ermöglichen. Dies werde dazu führen, dass Bürger keine langfristigen Sparverträge und Lebensversicherungen mehr abschlössen. Bei der Sozialhilfe müssten die Nachteile für Kinder ab sieben Jahren aufgehoben werden. Die Grünen kündigten auch eine Initiative für ein Mindestlohngesetz an, das branchenbezogene und regionale Untergrenzen für Arbeitsentgelte festsetzen soll. Diese Initiative werde es dann geben, wenn das untere Lohnniveau im Verlauf des kommenden Jahres weiter absacke.

Die Regelungen über die Zumutbarkeit von Arbeit für Langzeitarbeitslose bezeichnen die Grünen als problematisch. Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektionen und örtliche Jobcenter müssten einen Verhaltenskodex abschließen, der eine Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeitsverhältnisse ausschließe, die nicht tariflich oder ortsüblich entlohnt würden. Die Zumutbarkeitsregelung berge das Risiko, „dass einige verantwortungslose Arbeitgeber den Wegfall jeglicher Einschränkung bei der Lohnhöhe zu Lasten der Erwerbslosen ausnutzen“. Es müsse zudem sicher gestellt werden, dass so genannte Ein-Euro-Jobs zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen keine regulären Arbeitsplätze ersetzten. In sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Altersheimen oder Schulen dürften Arbeitslose nicht gegen ihren Willen eingesetzt werden.

Mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 durch das Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe ersetzt. Hunderttausende Bezieher von Arbeitslosenhilfe müssen sich auf Einbußen bei den Zahlungen einstellen. Die Bundesregierung hat Korrekturen der Reform vor deren In-Kraft-Treten abgelehnt.

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