Zuverlässigkeitsprüfung
Bundesrat fordert Verschärfung des Waffenrechts

Der Bundesrat will verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen und setzt sich deshalb erneut für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. So sollen die Behörden künftig Daten des Verfassungsschutzes einsehen.
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BerlinDer Bundesrat dringt erneut auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Die Genehmigungsbehörden sollen deshalb bei der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzern auch Auskünfte des Verfassungsschutzes abfragen.

Dies sieht ein von der Länderkammer am Freitag beschlossener Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen vor, der nun dem Bundestag vorgelegt wird. Ein gleichlautender Beschluss des Bundesrates aus dem Februar 2013 war wegen der Bundestagswahl im vergangenen Herbst der sogenannten Diskontinuität verfallen, also gegenstandslos geworden.

Grund für den erneuten Vorstoß ist, dass sich bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle der legale Waffenbesitz als „erhebliches sicherheitspolitisches Risiko“ herausgestellt hatte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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