Zuwanderer-Politik
Islam-Verbände fehlen beim Integrationsgipfel

Der so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt droht zu einer Farce zu werden: Kein Vertreter der großen islamischen Verbände in Deutschland wird dabei sein - weil keiner von ihnen bisher eingeladen wurde. Dagegen haben Vertreter der Wirtschaft ihre Einladungen schon lange.

BERLIN. Beim seit langem angekündigten Integrationsgipfel im Kanzleramt wird voraussichtlich kein Vertreter der großen islamischen Verbände in Deutschland dabei sein. Bis zum gestrigen Dienstag ging bei den Organisationen Islamrat, Ditib und dem Zentralrat der Muslime keine Einladung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) ein, wie das Handelsblatt auf Anfrage erfuhr. Dagegen liegt beispielsweise bei den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft das Schreiben bereits seit einiger Zeit vor. Böhmer will Mittwoch über Inhalt und die Teilnehmer des Gipfels informieren.

Grund für den Integrationsgipfel war eine ganze Reihe von Vorfällen, über die Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und eigentlich auch Vertreter der islamischen Organisationen am 14. Juli sprechen wollten. Vor allem der Karikaturenstreit, der „Ehrenmord“- Prozess oder der Hilferuf der Lehrer an der Rütli-Schule in Neukölln hatten die Integrationsdebatte in den Wochen vor der Fußball-WM fast täglich neu angeheizt.

Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrates, des mit 147 000 Mitgliedern größten muslimischen Verbandes, zeigte sich enttäuscht, dass er nicht an der Runde teilnehmen kann: „Da kann man schon zweifeln, ob es die Regierung mit der Integration wirklich ernst meint,“ sagte er. Kritik, dass in seinem Verband die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Milli Görüs den Ton angeben soll, wies Kizilkaya mit der Frage zurück: „Will die Bundesregierung diesen Kreis nicht integrieren?“ Selbst wenn eine Einladung jetzt noch eingehe, komme sie so kurzfristig, dass man das nicht mehr ernst nehmen könne, sagte Kizilkaya.

Die Integrationsbeauftragte Böhmer steht vor dem Problem, dass es zwar viele islamische Organisationen gibt, aber keinen Dachverband, der die Interessen aller Muslime vertritt. Hinzu kommen die Vielfalt der islamischen Verbände und ihr schwacher Organisationsgrad. Von den 3,2 Millionen Muslimen in Deutschland gehören nur rund 400 000 Personen einer der sechs traditionellen Spitzenorganisationen an. Besonders problematisch ist aber, dass nicht nur der Islamrat politisch einen schwierigen Hintergrund hat. So finanziert und kontrolliert beispielsweise das türkische Religionsministerium in Ankara den Verband Ditib. Auch bei der Konkurrenzorganisation, dem Zentralrat der Muslime, wird in Expertenkreisen häufig die Frage nach der inneren Demokratie gestellt.

Trotz dieser Bedenken hält Lale Akgün, Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, nichts von der offensichtlichen Absicht Böhmers, statt der Verbände Einzelpersonen einzuladen: „Auch wenn es berechtigte Kritik gibt, kann Frau Böhmer die Verbände nicht einfach übergehen. Sie haben sich jahrelang für die Integration stark gemacht“, sagte Akgün. Sollten die katholische und die evangelische Kirche mit am Tisch sitzen, könne man sich doch nicht auf der anderen Seite nur auf Einzelpersonen konzentrieren. Das wären ungleiche Verhältnisse, sagte Akgün.

Ein Regierungssprecher hatte vor kurzem bereits die wichtigsten Themen des „Gipfels“ umrissen. Dabei soll es nicht nur um Innen- und Rechts-, sondern auch um Bildungspolitik und städtebauliche Entwicklung gehen. Da das Thema umfassend sei, werde es nicht nur ein Treffen, sondern eine mehrteilige Konferenz geben, kündigte er an. Auf der Länderseite nehmen sechs Ministerpräsidenten teil. Geplant ist offenbar, das Ergebnis in einem Abschlussdokument festzuhalten, zu dem es bereits innerhalb der Bundesregierung Abstimmungen gibt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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