Zuwanderer unauffällig
Die Mär vom EU-Sozialmissbrauch

Die CSU hat durchgesetzt, dass EU-Sozialbetrügern künftig Sanktionen drohen. Dabei gibt es gar keine belastbaren Belege dafür, dass es hier überhaupt Missbrauch gibt. Das hat die Bundesregierung jetzt selbst einräumt.
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BerlinDie Bundesregierung hat keine Belege für den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage des Grünen-Innenpolitikers Volker Beck hervor.

Die „bei weitem überwiegende Mehrzahl“ der EU-Bürger, die nach Deutschland zuziehe, „übt ihr Freizügigkeitsrecht in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und europäischen Regeln aus“, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD).  

Asmussen weist zudem darauf hin, dass in Bezug auf den Missbrauch von Sozialleistungen lediglich die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) genannt werden könnten und deshalb für den Deliktsbereich des Sozialmissbrauchs „keine bundesweiten Aussagen“ möglich seien. Das liege daran, dass die Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) nicht in die PKS einflössen.

„Eine Auswertung der von der FKS bearbeiteten Fälle nach Nationalitäten erfolgt jedoch nicht und ist auch künftig nicht vorgesehen“, fügte Asmussen auch mit Blick auf die von Beck erfragten Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich des Sozialmissbrauchs durch Bulgaren und Rumänen hinzu. Deren Beschäftigungssituation in Deutschland seit der Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit bewertet Asmussen als „überwiegend positiv“.

Beck nannte die Antwort der Bundesregierung einen „Offenbarungseid“, weil sie ohne „relevante“ Erkenntnisse diese Woche ein Gesetzespaket gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten auf den Weg gebracht hat.

Kommentare zu " Zuwanderer unauffällig: Die Mär vom EU-Sozialmissbrauch"

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  • Kommt halt darauf an, wie weit man Sozialmissbrauch fasst.

    Ich fasse den Begriff weit. Für mich ist es z. B. auch Sozialmissbrauch, wenn jemand ein Minstergehalt ohne die entsprechende Qualifiaktion erhält.

  • Wieder wollen unsere Politiker die Wahrheit nicht sehen! Wieder wollen sie nur Deutsche Schaden°! Wenn wir so reich sind, wir unsere Politiker laufend behaupten und Hr. Gauck in alle Welt hinausposaunt: Wir sind reich, frage ich mich, warum gibt es in Deutschland keine Mindestrente von monatlich 5000 Euro. Politiker, die Deutschland schedan, erhalten Sie ja auch. In Deutschland wird ja keiner diskriminiert, außer man ist Deutscher!

  • "So werden wir nie ein attraktives Land für Hochqualifizierte" sagt der Grünenpolitker ... Doch, Herr Beck! Jeder einzelne Fall von Sozialmissbrauch schürt den Ausländerhass und rückt damit die große Mehrheit der ehrlichen Zuwanderer in ein falsches Licht. Es gibt keine bessere Willkommenskultur als die kompromisslose Bekämpfung von Missbrauch des Gastrechts in all seinen Formen, ob Kriminalität, Extremismus, oder Sozialmissbrauch.

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