Zuwanderung
Junge Unionsabgeordnete stellen Merkel Ultimatum

Härtere Gesetze fordern Unions-Innenpolitiker zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Viele Abgeordnete wollen von der Kanzlerin bald Ergebnisse sehen. Als Stichtag für eine Entscheidung gilt der CDU-Parteitag im Dezember.

BerlinDer Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geht in der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Spätestens bis zum Bundesparteitag Mitte Dezember sollten die Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene zu spürbaren Erfolgen geführt haben. Ansonsten bleibt uns gar nichts anderes übrig als nationale Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Bilger dem Handelsblatt. „Welche das sein sollten, werden wir dann beim Bundesparteitag diskutieren müssen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Willsch kündigte an, einen Antrag der Jungen Union für den Parteitag zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu unterstützen. „Ich begrüße den Antrag der Jungen Union Deutschlands ausdrücklich und werde ihm zustimmen“, sagte Willsch dem Handelsblatt. Er plädiert dafür, „verfassungsrechtlich legitime Schranken des Asylrechts“ zu aktivieren, wenn dies zum „Schutz und zur Wahrung der nationalen Identität“ gerechtfertigt sei. Da diese Situation längst eingetreten sei, fordere er die „Rückkehr zur Herrschaft des Rechts“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen den massenhaften Zustrom schnell begrenzen.“

Ähnlich äußerte sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Solange Europa Deutschland in der Flüchtlingsfrage die kalte Schulter zeige, solange habe die nationale Verantwortung Vorrang. „In dieser nationalen Verantwortung, zu der wir von unseren Wählern verpflichtet wurden, muss  endlich Schluss sein mit dem staatlich initiierten Rechtsbruch im Asylrecht“, sagte Bellmann dem Handelsblatt. Wer über einen sicheren Drittstaat oder über ein EU-Mitgliedsland nach Deutschland einreise, habe kein Recht auf Asyl. „Ihm ist die Einreise zu verweigern, und er ist zurückzuweisen“, betonte sie. „So knallhart haben uns das die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgeschrieben.“

Bellmann hält es für überfällig, jetzt zu handeln, „da wir das Ordnen und Steuern sonst niemals in den Griff bekommen“. Sie warnte zugleich davor, die Rechts- und Verfassungslage an das derzeitige Regierungshandeln in der Flüchtlingskrise anpassen, „vielleicht indem für Flüchtlingsunterkünfte das Eigentumsrecht ausgehebelt wird, der Schulsport wegen belegter Turnhallen gesetzlich ausgesetzt wird, das gesellschaftliche Leben eingeschränkt wird, weil alle öffentlichen Gebäude zur Unterbringung von Migranten beschlagnahmt werden müssen“. Aus dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folge das Recht und auch die Pflicht des Gesetzgebers, „einer Überzahl von Asylbewerbern entgegenzutreten, wenn die Aufnahmekapazität des Landes ernsthaft gefährdet ist“, sagte die CDU-Politikerin.

Auch Innenexperten der Unionsparteien sehen Handlungsbedarf. In einem Forderungskatalog („Berliner Erklärung“) der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern, wird zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Abbau von „Fehlanreizen“ verlangt.

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„Die Utopie einer Multikultigesellschaft für gescheitert“

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