Zuwanderung
Merkel verharmlost Seehofer-Provokation

Die Kanzlerin sieht keinen Grund, den CSU-Chef zurecht zu weisen. Angela Merkel (CDU) stützt Horst Seehofer nach dessen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber implizit - und zwar derart, dass sie dem CSU-Chef nicht widerspricht. Dessen Aussagen zur Zuwanderung seien "nachvollziehbar".
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HB BERLIN. Angela Merkel (CDU) stützt Horst Seehofer nach dessen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber implizit - und zwar derart, dass sie dem CSU-Chef nicht widerspricht. "Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen sehr ausführlich mit Herrn Seehofer telefoniert, und er hat ihr seine Motivation und seine Betrachtung der Dinge geschildert. Das war für sie nachvollziehbar", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. "Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens." Es sei selbstverständlich, dass sich der bayerische Ministerpräsident zu dem Thema äußere.

"Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", sagt die Kanzlerin - auch an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer gerichtet. Die Bundesrepublik sei schon heute Heimat für viele Menschen aus allen Teilen der Welt. So seien mehr als 10 000 Studenten aus Bulgarien in Deutschland. Fachkräfte müssten vorrangig "aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland" rekrutiert werden.

Deutlichere Worte fand zuvor die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Es gehe nicht an, "Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte die CDU-Politikerin. "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Sie sei "sehr schockiert" über die Äußerungen ihres Unionskollegen. Die Türkische Gemeinde forderte eine Entschuldigung von Seehofer für dessen Forderung. Dies lehnte der bayerische Ministerpräsident ab.

Gegen solch massive Kritik verteidigte sich der bayerische Ministerpräsident und relativierte zugleich seine Äußerungen. Er habe sich "ausschließlich mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften beschäftigt", sagte er in München nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. Er habe "darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass man Sorgen und Probleme in der Bevölkerung ernst nimmt, damit die politisch radikalen Kräfte in der Bundesrepublik keine Chance haben". Eine Entschuldigung bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland lehnte er deswegen ab. "Ich habe - und das ist meine Pflicht - ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben." Das Wort "Zuwanderungsstopp" habe er nicht in den Mund genommen.

Auch Merkel versuchte, die Debatte auf eine arbeitsmarktpolitische Ebene zu heben und forderte mit Blick auf die EU-Freizügigkeit 2011, im Kampf gegen Fachkräftemangel vor allem auf Arbeitslose zu setzen. "Wenn es um Fachkräfte geht, sollten wir - und das ist auch die Überzeugung der Bundeskanzlerin - das vorhandene Potenzial ausschöpfen", ließ die Kanzlerin über ihre Sprecherin Heimbach mitteilen. "Wir haben immer noch eine Arbeitslosenzahl von rund drei Millionen. Wir haben eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen." Sie fügte hinzu, dass keine rechtlichen Änderungen geplant seien.

Gegenwind bekommt Seehofer dagegen sogar von seinem eigenem Stellvertreter. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) distanzierte sich von den Äußerungen seines Chefs. Nicht jeder Beitrag werde "der Höhe der Diskussion gerecht", sagte Zeil am Montag in München. Sein Appell laute, sich um die Zukunft Bayerns zu bemühen und "nicht um die Schlagzeilen von morgen".

Deutschland sei darauf angewiesen, im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, sagte Zeil. Dem sei die Art und Weise, wie in Deutschland das Thema Zuwanderung diskutiert werde, nicht angemessen. "Wenn ein Land auf Weltoffenheit angewiesen ist, dann ist es Bayern", betonte der FDP-Politiker.

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  • Seehofer hat völlig Recht. Da die Masse der Einwanderung direkt in die Transfersysteme stattfindet, wandert heute auch der Schuldenberg von morgen ein: Die Altersarmut. Das ist kein Rassismus, kein Nazismus, kein Semitismus und auch kein Klimatizismus oder Radikalismus - nein, das ist die Anwendung der Addition als Grundrechenart. Und das müsste in Deutschland soeben noch erlaubt sein, bevor ich mich beim Zentralrat entschuldigen muss.

  • [11] Margrit Steer
    Klasse³!

  • @F.Rath

    besten Dank. bestens beschrieben.

    Es ist haarsträubend, was derzeit hier abläuft.
    Und vor allem diese fanatischen Grünen werden nicht müde, die Rassismus- und nazikeule zu schwingen.
    Der Zentrarat der Moslems verlangt eine Entschuldigung. Der verlangt ja ohnehin immer nur. Mit welchem Recht eigentlich?
    Hat dieser Zentrat auch Mitleid mit all den Menschen die von jungen Kulturbereichern zusammen geschlagen werden? Da höre ich aber nie etwas.
    ich glaube, es wird Zeit, dass es endlich mal einen Zentralrat der Detuschen gibt. Denn deutsche interessen werden in diesem Land schon lange nicht mehr vertreten
    Und Merkel, diese Lügnerin, noch bis vor kurzem war eine EU-Mitgliedschaft der Türkei für sie nicht möglich, sie wollte das nicht. Seit dem Fußballspiel und Erdogans Gespräch mit Merkel will sie sich jetzt sogar dafür einsetzen.
    Also bestimmt Erdogan über die Politik in Deutschand? Und was zahlt er Merkel dafür?
    Diese stramme Sozialistin ist offenkundig immer noch böse, dass es ihre geliebte DDR nicht mehr gibt und als Rache macht sie jetzt ganz Deutschland platt
    Wie konnten so viele Menschen dieser FDJ-Jule nur auf den Leim gehen?

    Und Herr Öger, dieser Wichtuigtuer und vor allem dieser Pseudo-integrierte soll mal ganz ruhig sein. Seine Worte die den ganzen Hass gegen uns Deutsche zeigten, sind ncht vergessen:
    "Was der gute Süleyman vor Wien nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der bundesrepublik

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