Zuwanderung
Regierung will Einreisesperren für EU-Bürger

„Wer betrügt, der fliegt“: Mit diesem Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt zieht die Koalition Konsequenzen. Diese sind so umstritten wie der Slogan.
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BerlinDie Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus weniger wohlhabenden EU-Ländern an diesem Mittwoch unter anderem den Weg für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.

Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder Rumänien.

Deutschland

Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland

Stand: 31. Dezember 2012


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur EU-Armutszuwanderung als fast durchgehend mangelhaft. „Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend“, zitiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) aus dem Papier. Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet worden. Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen. „Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder entkräftet noch durch Daten belegt“, schreibt der DGB. Die Debatte war Anfang des Jahres von der CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ losgetreten worden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte jetzt der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen.“ So werde der Doppelbezug von Kindergeld vermieden, die Kommunen würden bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. „Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit“, sagte Hasselfeldt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieso sollen vergehen nicht bestraft werden? Wieso Freizügigkeit, wo man nur Kriminelle untzerstützt. Die Anhänger dieser Richtung sind Mittäter! Sie müssen die Schäden ( Autosdiebstähle, Einbrüche usw. )aus eigener Tasche für alle bezahlen. Schon schrumpft der Kreis der Unterstützer! Warum nehmen die Politiker diese, Kriminellen und Schmarotzer nicht bei sich persönlich auf und unterstützen diese aus ihrem Privatvermögen?

  • @ Margrit Streer

    Volker Beck gehört der Deutsch-Verdünnungs-Lobby an mit
    einem Zweig Armutszuwamderung. Wenn die Betrugszahlen ehrlich auf den Tisch kommen würden , dann würde der Bundesbürger zum ersten mal sein Wahlverhalten ändern.

    Allein in allen Großststädten gibt es seit Jahren Sozialbetrug. Als vor Jahren eine Libanesische Familie vom Fernsehen besucht wurde, zeigte die 30 Köpfige Familie wie sie Hummer aßen und anschliessend den Mercedes Fuhrpark. Wie gesagt Hartz UV Empfänger. Angst das jemand konmmt hatten sie nicht, hier wagt es keiner aus der Behörde zu kommen.

    Also 120 Betrugsfälle soll es nur Bundesweit geben. Schlimmer kann man den Michel als VV nicht hinstellen.

  • Günther Schmeutat
    Volker Beck ist ein ganz strammer grüner Fschist und an der Vernichtung Deutschlands interessiert.
    Was anderes ht gerade der nicht im Fokus

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