Zuwanderung
Unions-Innenminister wollen bundesweiten Gesinnungstest

Die Unions-Innenminister wollen Staatsbürgerkurse und Tests für einbürgerungswillige Ausländer bundesweit einführen. In Bayern droht Günter Beckstein (CSU) Ausländern zudem mit Leistungsentzug.

HB KOBLENZ. „Wir brauchen einheitliche Standards und keinen Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern“, sagte Beckstein nach einer Innenministerkonferenz der Union in Koblenz. Dabei könnten die Anforderungen der Einbürgerungsbehörden je nach Bewerber variieren.

„Wer fünf Jahre hier arbeitet und voll integriert ist, muss nicht genauso scharf getestet werden wie jemand, der nur die nötige Aufenthaltszeit hat.“ Die Kosten für die Staatsbürgerschaftskurse sollten die Bewerber tragen, sagte Beckstein. Wie eine bundeseinheitliche Linie festgelegt werde, mit einer Bundesregelung oder eine Übereinkunft der Länder, werde bei der Innenministerkonferenz (IMK) im Mai entschieden.

Beckstein kündigte zudem an, Ausländern Leistungen zu kürzen, wenn sie trotz mangelnder Deutschkenntnisse keinen Sprachkurs belegen. Wenn beispielsweise jemand arbeitslos wird und er schwer vermittelbar ist, weil er keine oder unzureichende Deutschkenntnisse hat und deshalb nicht umgeschult werden kann, dann sollte er einen Sprachkurs absolvieren müssen", so der CSU-Politiker vor. "Macht er das nicht, müssen ihm Leistungen gekürzt werden," forderte Beckstein.

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